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Steuerfuss bleibt vorerst: Eine Erhöhung auf 127 Prozent lohnt sich nicht

Aufgrund der wenig rosigen Finanzlage ist die Gemeinde Moosleerau eine Kandidatin für kantonale Ergänzungsbeiträge. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde mit einem vorgegebenen Steuerfuss ihren Beitrag zur Aufbesserung der Finanzen leistet. Aktuell liegt dieser bei 127 Prozent. Das Ende der Übergangsbeiträge nach Einführung des neuen Finanzausgleichs schmerzt dem Gemeinde-Portemonnaie. «Die Änderungen des Finanzausgleichs führen in der Gemeinde Moosleerau zu massiven Einbussen auf der Ertragsseite», schreibt der Gemeinderat in der Broschüre zur Gemeindeversammlung vom 26. November.

Dennoch wird den Stimmberechtigten am Freitag keine Steuererhöhung von heute 123 auf 127 Prozent beantragt: Die Ergänzungsbeiträge für 2022 würden mit 8000 Franken zu gering ausfallen, um zu einer finanziellen Verbesserung zu führen. Vom Tisch ist die Steuererhöhung aber nicht. Mit dem unveränderten Steuerfuss wird für 2022 ein Verlust von 342 783 Franken budgetiert. Auch Abschreibungen belasten das Budget. Zusammen ergeben die Abschreibungen aus dem allgemeinen Haushalt, der Wasserversorgung und der Abwasserrechnung 376 723 Franken.

Mehr Kompetenzen für Sozialdienst-Vorstand

Aufgrund von Veränderungen des Regionalen Sozialdiensts (zuvor Regionaler Sozialdienst Kölliken) werden die Satzungen revidiert, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Die Gemeindeversammlungen aller Verbandsgemeinden (ausser Moosleerau sind dies Bottenwil, Hirschthal, Kölliken, Muhen, Reitnau und Safenwil) stimmen in diesen Tagen darüber ab. Die Verbandsorgane erhalten mit den Satzungen deutlich höhere Kompetenzen. So hat der Vorstand künftig die strategische Verbandsführung inne. zudem kann er externe Fachpersonen beziehen, er erlässt das Anstellungsreglement und schliesst Leistungsvereinbarungen ab. Er macht auch das Budget und den Stellenplan. Der Verband kann ausserdem weitere Aufgaben im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen übernehmen. Der Gemeindebeitrag von Moosleerau würde gemäss neuem Kostenverteiler bei total 63 340 Franken liegen (als Berechnungsgrundlage diente das Jahr 2020).

Schliesslich sollen die neuen Satzungen der Kreisschule Leerau genehmigt werden. Nötig wird das durch die Abschaffung der Schulpflege ab Januar 2022. Darin wird festgehalten, dass Moosleerau und Kirchleerau den Kindergarten sowie die Primarschule gemeinsam als Gemeindeverband «Kreisschule Leerau» führen. Neu bestehen die Organe der Kreisschule aus dem neuen Kreisschulvorstand (anstelle der Schulpflege) und der Schulleitung. Der Kreisschulvorstand wird durch die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden gewählt. Er setzt sich wie bisher aus je zwei Mitgliedern der Verbandsgemeinden zusammen, wobei mindestens ein Mitglied dem Gemeinderat angehört.