Zum Jubiläum gibt es auch ein Reglement gegen Wildparkierer
In Mülligen wurde der Unmut über Wildparkierer schon vor über zehn Jahren immer grösser. Schliesslich erteilte die Gemeindeversammlung im Sommer 2011 dem Gemeinderat den Auftrag, ein Parkierungsreglement zu schreiben.
Jetzt präsentierte der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom Freitag einen Vorschlag, denn so Gemeindeammann Ueli Graf:
«Das Problem ist immer noch aktuell.»
Wer bisher kostenlos einen Parkplatz nutzte soll künftig bezahlen. Die Bewilligung kostet für Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen 60 Franken pro Monat oder 720 Franken pro Jahr, für schwerere Fahrzeuge das Doppelte. Die Regionalpolizei (Repol) Brugg soll den Vollzug kontrollieren. Rund 14’000 Franken dürften die Kosten betragen.
Der Vorschlag führte zu einer längeren Diskussion. Ein Votant stellte einen Rückweisungsantrag und verlangte stattdessen ein Nachtparkierverbot. Dieser Meinung schloss sich die Finanzkommission an, sie befürchtet, dass der Kontrollaufwand zu gross werde. Im Laufe der Diskussion wurde auch ein Ablehnungsantrag gestellt. Der Rückweisungsantrag unterlag mit 13 zu 66 Stimmen, der Ablehnungsantrag danach mit 28 zu 48 Stimmen.
In der Schlussabstimmung wurde das Reglement mit 56 Ja gegen 26 Nein gutgeheissen. Der Beschluss unterliegt, wie alle anderen des Abends, dem fakultativen Referendum. Es waren 88 der total 697 Stimmberechtigten an die Gmeind in die Mehrzweckhalle gekommen.
Gemeinsam löschen rund ums Gebenstorfer Horn
Die nächste Diskussion entspann sich um die Kosten der Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen. Künftig verlangt sie für einen Einsatz wegen Bienen, Wespen oder Hornissen mindestens 150 Franken. Muss ein Tier gerettet werden, wird ein Pauschalbeitrag von 250 Franken verrechnet. Bei wiederholten Fehlalarmen wird eine Pauschale von 1800 Franken fällig. Der Antrag, Tierrettungen sollten gratis sein, wurde mit 78 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Feuerwehrkommandant Thomas Herzog sagte:
«Tiere in Not werden weiterhin kostenfrei gerettet.»
Mit grossem Mehr wurden die neuen Tarife beschlossen. Die Birmenstorfer haben dem Reglement bereits zugestimmt.
Das zweite Feuerwehr-Geschäft war der Kauf eines neuen Verkehrsfahrzeugs für 155’000 Franken. Einstimmig wurde der Mülliger Anteil von 41’850 Franken bewilligt. Ob das Fahrzeug aber je gekauft wird, ist noch offen. Momentan prüfen die Gemeinden per 1. Januar 2023 eine gemeinsame Feuerwehr rund um das Gebenstorfer Horn. «Falls dieser Zusammenschluss zustande kommt, wird der Kauf hinfällig, weil dann Baden zuständig sein wird», sagte Vizeammann Stefan Hänni. «Sollte es keinen Zusammenschluss geben, lässt sich der Kauf nicht länger verzögern», ergänzte er. Dem Kauf wurde mit grossem Mehr zugestimmt.
Regierungsrat Dieter Egli wird etwas mitbringen
2023 will Mülligen sich selber feiern. Es werden dann 750 Jahre her sein, seit der Ort erstmals erwähnt wurde. Vizeammann Hänni prognostizierte:
«Wir sind überzeugt, dass dieses Wochenende in guter Erinnerung bleiben wird.»
Mit 62 zu 15 Stimmen wurde der Festkredit von 250’000 Franken bewilligt. Ein Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Während der Diskussion teilte Hänni mit, dass mit Einnahmen von zirka 150’000 Franken sowie Sponsorgelder gerechnet werde. Zudem hat Regierungsrat Dieter Egli seinen Besucht angekündigt. Dazu sagte Hänni: «Wie es sich beim Kanton gehört, wird Egli nicht mit leeren Händen kommen.»
Dem Projektierungskredit von 173’000 Franken für die Wasserversorgung wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso wurden 469’000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung Bergackerweg/Hauptstrasse bewilligt. Für die Sanierung der Mehrzweckhalle sprach die Versammlung 215’000 Franken und weitere 80’000 Franken für die Erschliessung des Gemeindearchivs. Der Stellenplan der Gemeindeverwaltung wurde von 640 auf 650 Stellenprozent erhöht.
Der Abend war schon fortgeschritten, als die Diskussion über das Budget 2022 eröffnet wurde. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 109% ist ein positiver Abschluss von 125’000 Franken vorgesehen. Allerdings werden 120’000 Franken aus der Aufwertungsreserve entnommen. Das Budget wurde einstimmig angenommen.
Ein Kapitän, Ammann und Kollege tritt ab
Nach der Verabschiedung der Schulpflege wollte Gemeindeammann Ueli Graf die Versammlung schliessen. Da unterbrach ihn Hänni: «Wir haben sonst noch eine Verabschiedung.» Es war die letzte Gemeindeversammlung von Graf. Am 1. Juli 2015 hatte er das Ammannamt übernommen, am 31. Dezember ist diese Lebensphase zu Ende.
Als Geschenke wurden ihm unter anderem eine Kapitänsmütze, ein Kompass, Schwimmflügeli, ein Paddel und eine Fischerrute übergeben. Alles Dinge, die er künftig als Schiffsführer nutzen kann. Abschliessend sagte Hänni: «Kapitän, Chef, Ammann, Kollege, wir werden dich vermissen.» Die Versammlung quittierte dies mit sehr grossem Applaus.