Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und in einem Bericht die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung eines kantonalen Mindestlohns aufzuzeigen, wie es in der am Freitag dem Grossen Rat zugestellten Stellungnahme heisst.

Wichtiges Mittel gegen Lohndumping, sagt SP

Der Regierungsrat will im Bericht inhaltlich zum Thema Stellung nehmen und die Vor- und Nachteile aufzeigen. In den Kantonen Genf, Jura, Neuenburg und Tessin wurden bereits gesetzliche Grundlagen für die Festlegung eines kantonalen Mindestlohns geschaffen. Im Kanton Tessin ist noch eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Gesetz hängig. 

Die SP-Fraktion begründete die Forderung damit, Mindestlöhne ermöglichten nicht nur mehr Lohngerechtigkeit, sondern sie seien auch ein wichtiges Mittel gegen Lohndumping. In Branchen mit vertraglich festgesetzten Mindestlöhnen habe sich gezeigt, dass diese auch eine positive Wirkung auf das gesamte Lohngefüge bei den tieferen Löhnen hätten. Wer Vollzeit arbeite, verdiene einen Lohn, der zu einem anständigen Leben reiche.