Neue SP-Präsidentin Gabriela Suter: Sie trat wegen Blocher der SP bei
Ändern, was dich stört: So lautet ein Slogan der Jungsozialisten. Und genau das will auch Gabriela Suter, die am Samstag beim Parteitag der SP Aargau in Bad Zurzach mit grossem Applaus zur neuen Präsidentin gewählt wurde. Bei ihrer Vorstellung sagte die 45-jährige-Aarauerin, dieser Grundsatz sei für sie auch der Auslöser gewesen, 2003 der SP beizutreten. «Damals wurde mit Christoph Blocher ein Vertreter der SVP in den Bundesrat gewählt, der für eine unsägliche Politik der Ausgrenzung und Angstmacherei stet.»
Dies habe sie dazu bewogen, selber politisch aktiv zu werden – mit einem gegensätzlichen Ziel. «Ich will mit der Hoffnung der Menschen Politik machen und bin überzeugt, dass wir die Gesellschaft gerechter machen können.» Im politischen Aargau gibt es viel, das die neue SP-Präsidentin stört. Suter zählte die Steuerpolitik der Bürgerlichen auf, kritisierte die fehlende Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, wies auf die Einsparungen bei Bildung, Kultur und Sozialem hin und monierte, dass die Energiewende nur langsam umgesetzt werde. «Besonders stört mich die Tendenz, dass von rechtsbürgerlicher Seite vermehrt Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, die auf Sozialhilfe angewiesen sind», sagte sie.
SP als soziale Bewegung
Suter zählte aber nicht nur Punkte auf, die sie im bürgerlich dominierten Aargau ändern möchte. Sie hielt auch fest, die SP sei unter dem bisherigen Co-Präsidium von Grossrätin Elisabeth Burgener und Nationalrat Cédric Wermuth stärker, sichtbarer und zu einer echten sozialen Bewegung geworden. «Ich habe von ihnen die Kampagnenarbeit gelernt, sie haben mir strategisches Denken beigebracht und gezeigt, was mit Überzeugung alles möglich ist», sagte die neue Präsidentin, die seit 2014 der Geschäftsleitung der SP Aargau angehört. Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten nach der Niederlage bei den Wahlen 2015 und dem Verlust eines Nationalratssitzes zuletzt Erfolge gefeiert. «Bei den Grossratswahlen 2016 legte die SP im Aargau so stark zu wie noch sie seit dem 2. Weltkrieg, in den Einwohnerräten sind wir sogar zur stärksten Kraft geworden», sagte Regierungsrat Urs Hofmann, der Burgener und Wermuth verabschiedete. Im Aargau sei seiner Partei noch nie der Teppich ausgerollt worden, «schon gar nicht der rote», ergänzte Hofmann mit Blick auf die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Kantonsparlament.
Trotz des Fehlstarts hätten Burgener und Wermuth den Mut nicht verloren, motiviert weitergearbeitet, bei den Mitgliedern das Vertrauen in den Kurs der Partei gestärkt. Sie hätten sich nicht selbst dargestellt, sondern die Vielfalt der SP zur Geltung gebracht, ohne Spaltungen zu riskieren. «Die beiden treten auf dem Höhepunkt ab», bilanzierte Hofmann, der Burgener und Wermuth zum Abschied je eine Flasche «Urs» schenkte. Das neue alkoholfreie Getränk mit Limetten- und Wermutgeschmack kommt aus dem Hause Rivella und zeigt einen Eisbär auf der Etikette.
«Rechtsrutsch war ein Schock»
Zum ersten Mal habe er von Hofmann als Geschenk ein alkoholfreies Getränk erhalten, sagte Wermuth, der einst persönlicher Mitarbeiter des heutigen Regierungsrats war. Es sei für ihn eine Ehre gewesen, die SP Aargau mit Elisabeth Burgener zu führen. «Wir sind eine Partei mit langer Tradition, bewegter Gegenwart und grossartiger Zukunft», sagte er. Wermuth nannte mit dem Landesstreik von 1918 und der 68er-Bewegung zwei Ereignisse, die für ihn den Kern der Sozialdemokratie ausmachten: «Es ist wichtig, dass man von politischen Inhalten überzeugt ist und sie laut, entschieden und klar vertritt.»
Burgener blickte zurück auf den ersten Wahlkampf des Co-Präsidiums im Jahr 2015. «Der Rechtsrutsch im nationalen Parlament und unser Sitzverlust waren ein Schock», bekannte sie. Doch die SP Aargau sei nicht in eine Starre verfallen, sondern habe sich aufgerappelt und gekämpft. «Das Resultat hat Empörung ausgelöst, aber auch unseren Willen gestärkt.» Eindrücklich war für Burgener insbesondere der «Aufstand für Anstand», als im September 2015 mehr als 3000 Demonstrierende durch die Aarauer Strassen zogen.
Suter setzt auf scharfes Profil
Auch die neue SP-Präsidentin sieht Aktionen auf der Strasse als wichtiges Element der politischen Arbeit. «Wir brauchen ein scharfes Profil, wir müssen auch auf die Strasse, präsent sein mit Unterschriftensammlungen, Initiativen, Referenden und Demonstrationen», sagte Gabriela Suter. Natürlich brauche es in der politischen Arbeit auch Kompromisse, doch Ziel der Partei müsse es sein, linke Positionen durchzubringen. «Die SP muss Fahnenträgerin für einen sozialen und gerechten Kanton sein, das Gesicht des anderen Aargaus», rief sie in den Saal. Suter sagte, sie wolle Akzente setzen, plane aber keinen Sololauf, sondern wolle ein offenes Ohr für alle Genossinen und Genossen haben. Und sie glaubt an weitere Erfolge: Als Ziele bei den nächsten Wahlen gab Suter einen dritten Nationalratssitz 2019 und weitere Gewinne im Grossen Rat 2020 aus.
