Neuer Name einstimmig gutgeheissen: Die CVP Aargau ist jetzt Die Mitte Aargau
Der ehemalige BDP-Präsident Roland Basler ist neu Mitglied der Parteileitung. Neu gehören dazu ebenso Monika Baumgartner, die letztjährige Grossratspräsidentin Edith Saner und Jacqueline Wick.
Sensationell sei das Ergebnis, sagte Nationalrätin Marianne Binder, die auch die neu benannte Kantonalpartei Die Mitte Aargau präsidiert, am späteren Abend strahlend vor Freude. Kritische Voten zur Umbenennung hatte es im Vorfeld noch vereinzelt gegeben, gestern Abend aber nicht mehr. «Wir freuen uns und brechen gemeinsam auf in die Zukunft,» sagten Binder und Basler, der sich auch als Präsident von «Die Mitte Bezirk Zofingen» zur Verfügung stellt.
Für die CVP Aargau sei das Mitteprojekt und die Öffnung der Partei nicht völliges Neuland, hatte Binder zu Beginn der historischen Delegiertenversammlung der CVP Aargau gesagt. Mit dem Listennamen CVP.Die Mitte sei man bei den kantonalen Wahlen 2020 angetreten und habe «eine wichtige Rolle als Pionierin gespielt».
«Eine Heimat für alle, die Lösungen wollen».
In ihrer programmatischen Rede vor rund 100 Delegierten und dem ebenfalls eingeloggten nationalen Parteichef Gerhard Pfister betonte sie, Extreme seien der CVP fremd und passten auch nicht zum politischen Erfolgsmodell der Schweiz, «zum weltweit einmaligen Konkordanzsystem mit seinem starken Zentrum». Es brauche die Kraft des Zusammenhaltes, dieser Zusammenhalt liege in der Mitte, so Binder fast beschwörend. Die Zukunft der CVP liege in ihrer Öffnung. Mit der Namensänderung biete Die Mitte Aargau eine «politische Heimat für alle, welche keine Blockadepolitik wollen, sondern Lösungen». Man verändere mit dem Namenswechsel weder das Programm noch die Werte und auch nicht die Positionen, betonte Binder.
Die Mitte Aargau stehe für Zusammenhalt, Freiheit, Solidarität und Verantwortung, sagte Binder weiter. Das zeige sich «gerade in gesellschaftlich und wirtschaftlich unsicheren Zeiten» wie jetzt. Man anerkenne, dass verschiedene Akteure zur Bewältigung der Pandemie beitragen und trage allen Sorge. So wie Gesundheitseinrichtungen riesige Verdienste haben im Kampf gegen die Krankheit, hätten dies auch all die geschlossenen Betriebe im Kampf gegen die Verbreitung von Corona.
7. März: Zwei Ja und Nein zur Verhüllungsinitiative
Schon Tage vor der historischen Versammlung hat der Parteivorstand (noch als CVP Aargau) die Parolen für den 7. März gefasst. Mit Zweidrittels-Mehr lehnt er die Initiative für ein Verhüllungsverbot ab und unterstützt damit den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Mit 24 : 1 sagt der Vorstand Ja zur Einführung des E-ID-Gesetzes, mit dem die Grundlage für eine staatlich geprüfte und anerkannte elektronische Identität geschaffen werden soll. Einstimmig Ja sagt er zu einem wegen Palmölimporten umstrittenen Abkommen mit Indonesien. Das Abkommen gewährleistet gemäss Vorstand die Einfuhr nachhaltigen Palmöls.
