
Petitionen im halben Aargau: Kampf gegen knallende Auspuffe
In Aarburg, Baden, Oberrohrdorf, Brunegg, Erlinsbach, Auenstein, Leimbach, Wettingen oder Buchs nerven sich die Einwohnerinnen und Einwohner über unnötigen Autolärm. Sie wollen sogenannten Autoposern den Riegel schieben und finden mit ihren Forderungen viel Gehör. Auf der Petitionsplattform Petitio.ch sind in den letzten Monaten mehrere Anliegen zu diesem Thema breit unterstützt und an die verantwortlichen Gemeinderäte weitergeleitet worden.
622 Unterstützerinnen und Unterstützer forderten etwa, die Lärmbelästigung durch Autoposer in Aarburg zu stoppen. «Wieso dürfen ein paar Egoisten mit Autos und Motorrädern solchen Lärm machen und Hunderte von Einwohnern um die Lebensqualität und den Schlaf bringen?», fragt der Petitionär. Er schlägt unter anderem ein Verbot von Klappenauspuffen oder Soundgeneratoren vor und wünscht sich mehr Polizeikontrollen.
Der Gemeinderat Aarburg begrüsst die Forderung. «Sie trifft den Nerv vieler Aarbiger Einwohnerinnen und Einwohner», heisst es in der Stellungnahme. Der Gemeinderat hofft, dass die zuständige Regionalpolizei die «notwendigen Massnahmen gegen den unsinnigen Lärm von rücksichtslosen Töff- und Autofahrern nun aktiv angeht».
Die Polizei hat praktisch keine Möglichkeit, einzugreifen
Ebenfalls erfolgreich war die Petition, die dem Motorenlärm zwischen Brunegg und Möriken beziehungsweise Brunegg und Othmarsingen einen Riegel schieben will. An Wochenenden gleiche die Strecke einer Rennstrecke, heisst es darin. Der Petitionär schlägt vor, die 50er-Zone zu verschieben, damit man sich beim Beschleunigen schon auf dem offenen Feld befindet. Alternativ könnte er sich auch eine Schikane in Schlangenform vorstellen.
Die Regionalpolizei bestätigt, dass sich die Tempo- und Lärmbelastungen «auf dem ganzen Kantonsgebiet» gehäuft hätten. Es treffe nicht zu, dass die Polizei in dieser Sache nichts unternehme. Die Klappenauspuffanlagen seien aber in der Regel typenkonform. «Deshalb haben wir praktisch keine Möglichkeit einzugreifen», so die Repol. Einen kleinen Lichtblick gibt es allerdings: Die Anlagen sind seit 2016 bei Neuzulassungen nicht mehr zulässig. So werde sich diese Lärmquelle im Verlaufe der Zeit abschwächen.
Der Kanton schreibt in seiner Stellungnahme, das Problem der Lärmbelästigung liege nicht bei der Strasseninfrastruktur, sondern am Verhalten gewisser Verkehrsteilnehmenden. Die heutigen Ausserortsbereiche würden in ihrer Erscheinung deutlich als solche wahrgenommen. «Die Verschiebung der Signale würde dazu führen, dass die signalisierte Geschwindigkeit häufig nicht eingehalten würde.» Eine rechtliche Durchsetzung mittels Polizeikontrollen wäre unter diesen Umständen «nicht statthaft», so der Kanton.
Bauliche Massnahmen wiederum seien nur dann effizient, wenn sie auch bei Personenwagen oder Motorrädern eine Wirkung zeigten. Die Abteilung Tiefbau hält fest, sie werde die rechtlichen Möglichkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich ausschöpfen.
Politik hat die Forderungen der Petitionäre aufgenommen
Der Gemeinderat Buchs hat ebenfalls Verständnis für die Forderung eines lärmgeplagten Bürgers. In seiner Antwort schreibt er: «Sie haben als Initiant der Petition bereits ein erstes Ziel erreicht: Die Problematik wurde der Politik bewusst gemacht.» Derzeit sind verschiedene Forderungen in Bundesbern hängig. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hat drei Vorstösse eingereicht und auch FDP-Ständerat Thierry Burkart verlangt vom Bundesrat eine umfassende Analyse der Problematik (das ZT berichtete).
Die hängigen Vorstösse zeigten aber auch, so der Buchser Gemeinderat, dass diese Thematik auf Bundesebene angegangen werden müsse. Auf Gemeindeebene seien die Handlungsmöglichkeiten beschränkt und so lange die Fahrzeuge gesetzeskonform seien, könne nur eingegriffen werden, wenn Mehrfachfahrten oder spezielle Lärmmanöver produziert würden.