
Regierungsrat unterstützt Bundesrat: Zivildienst soll unattraktiver werden
Mit sieben Massnahmen sollen die Zulassungen zum Zivildienst substanziell gesenkt werden. Dies soll helfen, dass die Armee über genügend Soldaten verfügt. Für diese Vorschläge erhält der Bundesrat jetzt aus dem Aargau volle Rückendeckung. Die Massnahmen erschienen ihr berechtigt, schreibt die Aargauer Regierung nach Bern.
Demnach muss, wer zum Zivildienst zugelassen wird, künftig mindestens 150 Zivildiensttage leisten. Aktuell gilt, dass Zivildienstpflichtige 1,5-mal mehr Diensttage leisten wie in der Armee. Mit der Einführung der Mindestzahl müssen Armee- angehörige bei einem Wechsel zum Zivildienst ab dem ersten Wiederholungskurs mehr Diensttage leisten, als sie es heute tun. Zudem soll eine Wartefrist von zwölf Monaten für Armeeangehörige eingeführt werden. Während dieser Frist bleibt die Pflicht, Militärdienst zu leisten.
Armeeinterne Alternativen aufzeigen
Mit dem Minimum von 150 Diensttagen werde ein Wechsel von der Armee zum Zivildienst «umso unattraktiver, je später er erfolgt», so die Regierung. Die Massnahme sei grundsätzlich positiv zu bewerten, weil die Armee so künftig weniger ausgebildete Soldaten verlieren dürfte. Auch die Wartefrist von zwölf Monaten wird in Aarau positiv bewertet. Begrüsst wird zudem eine jährliche Einsatzpflicht nach der Zulassung zum Zivildienst. Damit erfolge eine Angleichung an den Dienstleistungsrhythmus im Militärdienst.
Die Aargauer Regierung gibt der Armee auch noch konkrete Tipps. Angesichts der hohen Zahl von Zivildienstgesuchen, die erst nach der Rekrutenschule eingereicht werden, erscheine es angezeigt, «wenn nach der Gesuchstellung Gespräche zwischen der Armee und den Gesuchstellern geführt werden könnten. Dabei sollten armeeinterne Alternativen aufgezeigt werden (Dienstverschiebung, waffenloser Dienst in der Armee, Umteilung).»