Schon vor Attacke auf Lehrerin im Wildegg: Grossrat stellt kritische Fragen zum politischen Islam

Der 14-jährige Syrer, der einer Lehrerin in Möriken-Wildegg mit einem Faustschlag den Kiefer brach, soll «aus religiösen Motiven die halbe Schule terrorisiert» haben, wie die «Weltwoche» berichtet. Seit gut einem Jahr spreche der Realschüler fast dauernd vom Koran, seither sei es immer wieder zu Problemen mit dem Syrer gekommen. Laut Mitschülern habe dies mit seiner Religion zu tun. Der Realschüler soll Mädchen im Namen Allahs aufgefordert haben, sich züchtiger zu kleiden und zu verhalten.

«Dank der starken Integrationskraft der Schweiz gliedern sich die meisten Muslime in unsere Gesellschaftsordnung ein und respektieren bzw. übernehmen unsere Werte», schreibt FDP-Grossrat Adrian Schoop in einem Vorstoss, den er bereits Ende Mai eingereicht hat. Schoops Interpellation mit Fragen zum politischen Islam im Aargau ist also keine Reaktion auf die Prügelattacke des Schülers. Dennoch enthält sie einige Punkte, die im Zusammenhang mit der Integration von Muslimen stehen. Schoop verweist auf Saïda Keller-Messahli, die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, die regelmässig warne. Dies unter anderem «vor sozialer Segregation durch islamische Kindergärten – sprich Koranschulen – islamische Sportvereine oder auch islamische Ferienlager».

Kinderschutz und Kontrolle der Moscheen

Adrian Schoop will deshalb vom Regierungsrat wissen, wie es um den Kinderschutz «in den als ‹Kindergarten› getarnten Koranschulen innerhalb der meisten Moscheen steht». Weiter fragt er, ob die Regierung davon ausgehe, «dass die Predigten in Aargauer Moscheen harmlos sind und nicht im Widerspruch zu unseren gesellschaftlichen Werten stehen». Und der FDP-Grossrat verlangt auch Auskunft darüber, mit welchen Mitteln islamistische Tendenzen und Gefahren in den ungefähr 25 Moscheen in unserem Kanton» beobachtet würden.

Daran anschliessend fragt Schoop, was der Kanton unternimmt, «um unsere Gesellschaft vor radikalen Tendenzen zu schützen». Darüber hinaus will er wissen, wie viele politische Islamisten und Dschihad-Reisende es im Aargau gebe.

Bekannt sind zwei Fälle von Dschihadisten: Wesam A., der zeitweise in Baden wohnte, wurde 2016 verurteilt, weil er einen Facebook-Account für eine IS-Zelle eingerichtet hatte. Im selben Jahr wurde Cendrim R., der in Brugg aufgewachsen ist, in der Türkei zu 175 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Dschihadist hatte 2014 bei einem Anschlag drei Menschen getötet.

Auf die Frage nach der Überwachung von Moscheen teilte das Innendepartement der AZ vor drei Jahren mit, der Staatsschutz stehe in Kontakt mit den Verantwortlichen der Gebetshäuser und führe regelmässig Gespräche. Falls die Kantonspolizei Anzeichen einer Radikalisierung feststelle, werde umgehend der Nachrichtendienst des Bundes benachrichtigt. (fh)