Soll der Aargau 500 Flüchtlinge aufnehmen? Andreas Glarner hat eine andere Idee
Turnschuhe, Flip-Flops, Gummistiefel. Kinderschuhe, Männerschuhe, Frauenschuhe. Wer am Wochenende in Aarau oder Baden unterwegs war, begegnete 500 Paar Schuhen. Aufgereiht vom Bahnhofplatz bis zum Schulhausplatz in Baden und vom Graben bis zum Casinopark in Aarau. Hinter der Installation anlässlich des Flüchtlingstags stecken mehr als zwanzig Aargauer Hilfswerke und Freiwilligenorganisationen – darunter der Verein Netzwerk Asyl Aargau.
Die 500 Paar Schuhe stehen symbolisch für 500 geflüchtete Menschen. 500 Menschen, die im Moment – zusammen mit mehreren Zehntausend anderen – in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln feststecken und für die es im Aargau Platz hätte, wie Netzwerk Asyl in einer Mitteilung schreibt. Wer mit dem Aargauer Appell solidarisierte, konnte direkt vor Ort eine Postkarte adressiert an Regierungsrat Urs Hofmann unterschreiben.
Der Verein Netzwerk Asyl hat am Samstag in Aarau und Baden 500 Paar Schuhe aufgestellt. Sie stehen symbolisch für 500 geflüchtete Menschen.© Henry Muchenberger
Von d er Forderung hat die Regierung bereits Kenntnis. Ende April haben Netzwerk Asyl und andere Aargauer Organisationen wie Caritas Aargau oder das Heks den Regierungsrat dazu aufgefordert, 500 Menschen aus Griechenland im Kanton Aargau aufzunehmen. In den Flüchtlingscamps herrsche schlimmste Not. Die Menschen seien unter unwürdigsten Bedingungen eingeschlossen. Auf der Insel Lesbos gebe es nur gerade einen Wasserhahn für 1300 Personen und ein WC für 200 Personen. Die Lage der Menschen sei unerträglich, so Netzwerk Asyl in einer Mitteilung. In der Mitteilung findet sich auch eine Berechnung: 500 weitere Flüchtlinge auf 687’207 Aargauerinnen und Aargauer würden eine Quote von einem Flüchtling auf 1356 Einwohner des Kantons ergeben.
Das Anliegen wird auch politisch unterstützt, unter anderem von SP und Juso, den Grünen und den Jungen Grünen. Support für das Anliegen gibt es von SP-Aargau-Präsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter, die selber in Aarau wohnt und auf Facebook einige Fotos postete: «Eindrückliche Aktion zum Weltflüchtlingstag. Der Aargau soll 500 geflüchtete Menschen aufnehmen», schrieb sie dazu. Als Dublin-Staat trage auch die Schweiz eine Mitverantwortung für die heute herrschende humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln, ergänzte Suter. «Evakuieren, jetzt!», fordert sie.
Regierungsrat: Entscheid über Aufnahme liegt beim Bund
Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf die Forderung der Asylorganisationen, die Medienberichte über die Situation der Flüchtlinge in Griechenland stimmten ihn nachdenklich. Der Entscheid, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, liege jedoch beim Bundesrat und dieser halte an der bisherigen Strategie fest, gezielt minderjährige Flüchtlinge mit Familienbezug in die Schweiz zu holen. Der Aargau werde weiterhin den gemäss Verteilschlüssel vorgesehen Anteil Flüchtlinge übernehmen. «Ein grosses Zusatzkontingent wäre eine grosse Herausforderung», so der Regierungsrat. Die kantonalen Unterkünfte seien heute bereits gut ausgelastet. Im Hinblick auf allenfalls steigende Flüchtlingszahlen seien gewisse Reservekapazitäten wichtig.
Trotz der negativen Antwort halten Netzwerk Asyl und die anderen Organisationen an ihrer Forderung fest. Sie verlangen vom Regierungsrat, dem Bund «die Bereitschaft zur Aufnahme von 500 geflüchteten Menschen zu signalisieren», heisst es in der Mitteilung.
Andreas Glarner: «Wir müssen helfen, aber unbedingt vor Ort»
Andreas Glarner, SVP-Aargau-Präsident und Nationalrat, besuchte vor rund drei Jahren selber ein Flüchtlingslager in Griechenland. «Es ist brutal, in welchen zum Teil menschenunwürdigen Umständen diese Menschen leben», sagte er damals im «Blick». Glarner hielt weiter fest: «Wir müssen jenen Flüchtlingen, die schon in Europa sind, mehr helfen, als wir das bislang taten.»
Wie steht der SVP-Asylchef zur Forderung, der Kanton Aargau solle 500 Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen? «Ich stehe zu meiner Aussage, dass wir diesen Menschen unbedingt helfen müssen, die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln sind heute noch bedenklich schlecht», sagt Glarner auf Anfrage. Allerdings sei sein Aufruf, mehr zu tun für die Flüchtlinge, nicht als Einverständnis zu verstehen, mehr Migranten in den Aargau zu holen. «Wenn der Kanton etwas Sinnvolles tun möchte, dann soll er Geld an ein Hilfswerk spenden, das in Griechenland aktiv ist», sagt er.
Ähnlich argumentierte Glarner schon als Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, das sich jahrelang geweigert hatte, Flüchtlinge im Dorf aufzunehmen. «Aus unserer Gemeinde kamen über 400’000 Franken an Spenden für das Hilfswerk Swisscross.help, so konnten die Verhältnisse in Griechenland verbessert werden», betont er. Es sei einfach, von Kanton und Bund die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern, «aber ich frage mich, was die Leute, die solche Aufrufe unterschrieben, selber tun.» Glarner sagt ausserdem, die Aufnahme von 500 Flüchtlingen würde das Problem nicht lösen: «In Afrika kommen alle zwölf Tage eine Millionen Menschen zur Welt, die sich ein besseres Leben wünschen.» Bei diesen Zahlenverhältnissen sei klar, dass die Schweiz nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könne.
