Sollen die Aargauer Stadtregierungen verkleinert werden? Das wären die Verlierer
So sind die Exekutiven in Aargauer Städten und Gemeinden organisiert
Aarau
Der Stadtrat von Aarau umfasst sieben Mitglieder. Der Stadtpräsident (derzeit Hanspeter Hilfiker, FDP) ist als Einziger in einem Vollzeitpensum angestellt, die Stadträte in einem Teilzeitpensum von 25 Prozent (1 FDP, 1 CVP, 1 Grüne, 2 SP, 1 Pro Aarau). Der Einwohnerrat hat 50 Mitglieder. Die vier Jahre dauernde Legislatur hat am 1. Januar 2018 begonnen. Diskussionen für eine Verwaltungsreform sind im Gang, eine entsprechende Motion wurde vom Stadtrat beantwortet.
Baden
Wie Aarau wird auch Baden von einem festangestellten Ammann und sechs Teilzeit-Stadträten (30 Prozent: 2 parteilos, 1 FDP, 1 Team Baden, 1 CVP, 1 SP) regiert. Stadtammann ist Markus Schneider (CVP), er ist seit Beginn der laufenden Legislatur, am 1. Januar 2018 im Amt. Der Einwohnerrat hat 50 Mitglieder. Diskussionen über eine Verkleinerung des Stadtrats sind angelaufen.
Brugg
Brugg hat einen fünfköpfigen Stadtrat (1 Grüne, 2 CVP, 1 FDP, 1 SP), Frau Stadtammann ist Barbara Horlacher (Grüne). Der Einwohnerrat hat 50 Mitglieder (13 FDP, 10 SP, 9 SVP, 6 CVP, 6 Grüne, 3 EVP, 3 GLP). Die letzten Wahlen für den Einwohnerrat fanden im November 2017 statt, die laufende Legislatur dauert bis zum 31. Dezember 2021.
Windisch
Der Gemeinderat von Windisch zählt fünf Mitglieder (1 SVP, 2 FDP, 2 SP), Gemeindepräsidentin ist Heidi Ammon (SVP). Der Einwohnerrat hat 40 Mitglieder (18 SP, 7 SVP, 7 FDP, 5 CVP, 3 EVP). Mit knapp 7500 Einwohnern ist die Gemeinde eine der kleineren unter den nach dem System Einwohnerrat organisierten Gemeinden.
Wettingen
Wettingen hat 20 873 Einwohner und entsprechend seiner Grösse wie Baden, Aarau und Zofingen einen siebenköpfigen Gemeinderat (2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 parteilos). Gemeindeammann ist Roland Kuster (CVP), der 2016 als Nachfolger des heutigen Regierungsrats Markus Dieth gewählt worden ist.
Wohlen
Wohlen hat einen fünfköpfigen Gemeinderat (2 CVP, 1 SVP, 1 Grüne, 1 SP). Arsène Perroud (SP) ist Gemeindeammann. Die Wohler haben im Februar 2017 sehr deutlich (73,1 % Ja) eine neue Gemeindeordnung angenommen, die am 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt wurde. Demnach wurde die Zahl der Gemeinderäte von 7 auf 5 Mitglieder reduziert und gleichzeitig eine fünfköpfige Geschäftsleitung eingesetzt. Geschäftsleiter ist Gemeindeschreiber Christoph Weibel.
Rheinfelden
Die Stadt Rheinfelden hat, obwohl sie mit 13 360 Einwohnern zu den grossen Gemeinden des Kantons zählt, keinen Einwohnerrat, sondern das System mit Gemeindeversammlung. Diese fungiert als Legislative, die Exekutive bildet der fünfköpfige Gemeinderat (2 FDP, 1 SVP, 1 GLP, 1 parteilos). Stadtammann ist Franco Mazzi (FDP).
Zofingen
Zofingen hat, obwohl die Stadt mit 11 500 Einwohnern nicht zu den grössten Städten des Kantons gehört, sieben Stadträte (2 parteilos, 2 SP, 1 FDP, 1 GLP, 1 Grüne). Stadtammann ist Hans-Ruedi Hottiger (parteilos). Auch in Zofingen kommen Diskussionen auf, dass der Stadtrat um zwei Sitze verkleinert werden soll. Die Einwohnerratsfraktion der Dynamischen Mitte hat im Sommer eine entsprechende Motion eingereicht.
Der Badener Stadtrat besteht derzeit aus sieben Mitgliedern, das könnte sich aber mit Beginn der nächsten Legislatur 2021 ändern. Ende August hat die Regierung über ihre Legislaturziele informiert. Laut diesen soll unter anderem bis zum Ende der laufenden Amtsperiode geklärt sein, wie die Strukturen von Exekutive und Verwaltung in Zukunft aussehen werden. Und damit auch, ob der Stadtrat von heute sieben auf neu fünf Mitglieder verkleinert werden soll.
Auch in Aarau sind Zusammensetzung und Verkleinerung der Regierung ein Thema. «Aufgrund der steigenden Komplexität der Stadtratsgeschäfte, des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums und der Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit» sei eine Überprüfung der Strukturen und Prozesse der Exekutive und der Verwaltung angezeigt, antwortete der Stadtrat Mitte August auf eine entsprechende Motion von GLP, EVP und Pro Aarau. Auch hier: Die Frage ist, ob der Stadtrat verkleinert werden kann, ebenfalls von heute sieben auf neu fünf Mitglieder, mit Anstellungspensen von 80 Prozent für die regulären Mitglieder. Wohlen hat bereits seit Anfang Jahr mit fünf Räten zwei weniger als noch in der letzten Legislatur.
Auch andernorts in der Schweiz werden die Grössen der Stadtregierungen diskutiert, so stimmt etwa das Stimmvolk der Stadt Zürich am 23. September über eine Verkleinerung von heute neun auf neu sieben Mitglieder ab, Bern hat diesen Schritt bereits vor 15 Jahren gewagt. All diesen Bestrebungen ist vor allem eins gemeinsam: Die Hoffnung auf mehr Effizienz durch schlankere Strukturen.
Doppelspurigkeiten vermeiden
Diese ist aber nicht automatisch gegeben. Denn verkleinern oder nicht, die Arbeit bleibt die gleiche, sie wird nur anders verteilt. Entweder werden Pensen erhöht oder die Verwaltung ausgebaut. Und deswegen bringt eine Stadtratsverkleinerung nicht zwingend weniger Ausgaben mit sich. Ein reguläres Stadtratsmitglied in Aarau wird, exklusiv Sitzungsgelder, mit 55’551 Franken pro Jahr entschädigt (Stand heute), dies bei einem Pensum von zirka 25 Prozent. Insgesamt steht den fünf regulären Stadtratsmitgliedern also eine Entschädigung von 277’755 Franken zu. Der Vizepräsident wird mit 60’602 Franken entschädigt und das Präsidium (die einzige Vollzeitstelle) mit 227’256 Franken. Das ergibt eine Lohnsumme von 565’613 Franken. Bei gleichbleibendem Lohn für das Präsidium und gleichbleibender Entschädigung für das Vize-Präsidium ergäbe sich bei einer Erhöhung der Pensen von vier Stadtratsmitgliedern auf 80 Prozent eine Lohnsumme von gut 940’000 Franken, also klar mehr als heute. Das ist zwar nur theoretisch so, um das Optimum zu erreichen, müssten aber Überlegungen zur idealen Verwaltungs- und passenden Führungsstruktur der Ausgangspunkt der Diskussion sein, sagt Oliver Dlabac vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA).
Eine Verringerung der Anzahl Departemente kann Doppelspurigkeiten verringern, was insbesondere bei Querschnittsthemen wie Integration oder Stadtentwicklung Sinn macht.
Vorteile für die Einwohner
Welches Modell bei einer Verwaltungsreform gewählt wird, ist den Städten selber überlassen. Die überparteiliche Motion zu neuen Strukturen in Aarau verlangt, dass der Stadtrat eine mögliche Umsetzung für das Modell «Departementssystem» aufzeigt. Das bestehende Milizsystem komme an seine Grenzen und sei für eine Stadt wie Aarau nicht mehr zeitgemäss, begründen die Motionäre dieses Anliegen. Stadträte müssen ihre Führungsaufgabe wahrnehmen können, hält dazu auch Dlabac fest. Ein Ehrenamt oder ein niedriges Pensum reiche da oft nicht mehr aus.
Anders hat dies Wohlen gelöst, dort wurde mit der Verkleinerung auch ein neues Führungsmodell mit Geschäftsleitung eingeführt. Der Gemeinderat ist damit möglichst vom operativen Geschäft befreit.
Mit einem Abbau von Regierungsmitgliedern rückt die Verwaltung stärker ins Zentrum. «Schwache Gemeinde- beziehungsweise Stadtratsmitglieder kann man sich nicht mehr leisten, sonst führen Schlüsselfiguren der Verwaltung, ohne dass man sie dafür gewählt hat», sagt der Politologe Mark Balsiger. Für den politischen Betrieb ist indes ebenso wichtig, dass der verkleinerte Stadtrat nicht das einzige institutionalisierte Organ ist, sagt Oliver Dlabac. Dies ist in Gemeinden ohne Gemeindeparlament der Fall. Dem Parlament und den Kommissionen kommt aber die politische Kontroll- und Aufsichtsfunktion zu – diese müssen sie auch innerhalb der reorganisierten Departemente wahrnehmen können und müssen deswegen solide aufgestellt sein.
Nachteil für die Kleinen
57 Prozent der Exekutiven in der Schweiz haben eine Fünferregierung, und «viele mittelgrosse Gemeinden kommen mit dieser Anzahl Exekutivmitglieder gut klar», so Balsiger. Wissenschaftlich abgestützte Erkenntnisse darüber, was die ideale Grösse einer Regierung ist, fehlen laut ZDA aber. Allerdings sei eine Verkleinerung der Verkleinerung willen nicht ratsam, findet Balsiger. Weniger Regierungssitze bedeute automatisch auch weniger Vielfalt, kleine Parteien wären in der Regel chancenlos, jemanden in die Exekutive zu bringen, egal, wie gut ihr Personal ist. «Die Demokratie lebt von der Pluralität der Meinungen», von der Effizienz getrieben, werde das aber schnell vergessen.
