Sozialhilfe: Das heutige System steht vor Umbau
Detektive gegen Sozialhilfebetrüger oder Steuersünder?
Der Kanton prüft ein Gesetz zur Überwachung von mutmasslichen Sozialhilfebetrügern durch Detektive, wie das «Regionaljournal Aargau Solothurn» von Radio SRF berichtet. «Wir prüfen aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene, inwiefern wir im Kanton eine Grundlage schaffen können, damit Gemeinden wieder die Möglichkeit haben, Observationen mit Detektiven in Auftrag zu geben», sagt Sandra Stamm, Leiterin öffentliche Sozialhilfe, gegenüber dem Regionaljournal. Für die Überwachung sollen Video-, Bild- und Tonaufnahmen in privaten Räumen, aber auch GPS-Tracker erlaubt werden. Gemeinden können bereits jetzt Sozialhilfebezüger bei Verdacht überwachen lassen, aber nur durch die Polizei. Detektive wurden Mitte 2017 verboten, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ent- schieden hatte, dass dafür die nötige gesetzliche Grundlage fehle.
SP-Grossrätin Gabriela Suter kritisiert die Absicht des Kantons, künftig wieder Sozialdetektive zuzulassen. Sie will stattdessen härter gegen Steuersünder vorgehen. In einer gestern eingereichten Motion fordert Suter eine rechtliche Grundlage für Steuerdetektive. Zudem müssten Steuerämter die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen erhalten. (san)
Sozialhilfe-Debatten sorgen hüben und drüben rasch für rote Köpfe. Das war gestern bei der Beratung einer Motion dreier Grossrätinnen und eines Grossrats zu diesem Thema nicht anders. Martina Bircher (SVP), Renate Gautschy (FDP), Adrian Schoop (FDP) und Susanne Voser (CVP) wollten die Regierung beauftragen, die Höhe der materiellen Hilfe «so anzupassen, dass lediglich das Existenzminimum gewährleistet ist». Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen eine Motivationsentschädigung erhalten, was dem heutigen Grundbedarf entspreche. Die Motionäre warben für ihr Anliegen mit dem Schlagwort «Motivation statt Sanktion in der Sozialhilfe».
Die Regierung wollte den Vorstoss allerdings nicht in der verbindlichen Form einer Motion engegegennehmen, sondern lediglich als abgeschwächtes Postulat. Dieses löst nicht gleich einen Gesetzgebungsprozess aus, jedoch entsprechende Abklärungen. Das Anliegen «Motivation statt Sanktion» sei zu unterstützen, machte Sozialdirektorin Franziska Roth (SVP) klar.
«Grundlegende Neuausrichtung»
Das System, wie es die Motion forderte, würde eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialhilfe bedeuten und zahlreiche Grundsatzfragen aufwerfen, hatte die Regierung schon in ihrer schriftlichen Antwort klargemacht. So müsste vertieft geprüft werden, was unter «Motivation», «Engagement» und «Integrationswille» zu verstehen sei. Fraglich sei auch, auf welche Weise der Nachweis dieser drei Kriterien zu erbringen ist und welches Mindestmass an Bemühungen zu einer finanziellen Erhöhung des um 30 Prozent reduzierten Grundbedarfs führt.
SP stemmt sich dagegen
Weil eine Motion kaum mehrheitsfähig gewesen wäre, willigten die Verfasser des Vorstosses in die Umwandlung in ein Postulat ein. Damit war die SP-Fraktion allerdings überhaupt nicht einverstanden. Jürg Knuchel stemmte sich den Bürgerlichen vehement entgegen. Man stelle damit alle Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht. Es gehe um 30 Prozent weniger, rief Knuchel in den Saal. Er wollte wissen, was mit denen sei, «die sich nicht aus eigener Kraft integrieren können, etwa mit Kindern?». Es wäre mit einem menschlichen Scherbenhaufen zu rechnen, so Knuchel. Unterstützung erhielt er von den Grünen. Auch ihn ärgere, dass eine kleine Gruppe von Sozialhilfebezügern nicht kooperativ sei, sagte Severin Lüscher. Das sei aber eine kleine Randgruppe. Der Grüne erinnert den Rat daran, dass er doch eben gerade das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz geändert habe. Man möge doch erst schauen, was es bewirkt, appellierte er. Ein Paradigmenwechsel gemäss diesem Vorstoss sei inakzeptabel.
Therese Dietiker (EVP) vertrat das Nein der EVP-BDP-Fraktion. Es werde immer Arme geben, auch wenn man mit solchen Vorstössen gegen sie vorgehe. Sie ist überzeugt, dass der Vorstoss mehr Aufwand bringe. Uriel Seibert (auch EVP) warnte vor möglicher Willkür im Umgang mit Sozialhilfebezügern. Er fragte, wie man beispielsweise «kooperativ» definiere? Als Einzelredner wehrte sich auch Andre Rotzetter (CVP) gegen den Vorstoss.
Bircher setzt Postulat durch
Ganz anders sah dies Martina Bircher. Es sei ein Hohn, wenn man gegen Motivation statt Sanktion sei, gab sie Jürg Knuchel zurück. Wer den Vorstoss ablehne, schütze letztlich auch Leute, die den Behörden auf der Nase herumtanzen, so ihr Vorwurf. In diese Kerbe hieb auch Mitmotionär Adrian Schoop (FDP). Ziel sei, dass es keinen Sozialhilfemissbrauch mehr gebe, und alle, die Anspruch haben, Sozialhilfe bekommen, sagte Schoop. Das Verfahren, um eine Zahlung zu kürzen, sei heute sehr langwierig. Es brauche ein Umdenken. Mit dem Vorstoss bekäme man ein zusätzliches Instrumentarium. Das Berner Kantonsparlament habe im Dezember die Sozialhilfe um acht Prozent gekürzt, dafür Integrationszulagen erhöht, so Schoop weiter.
Nach weiteren bürgerlichen Befürwortern schloss Sozialdirektorin Roth den Redereigen mit der Einschätzung, es sei einfacher, zu motivieren, statt zu sanktionieren. Die Sozialdienste seien sehr belastet, insbesondere wenn ihnen Leute mit hoher Anspruchshaltung gegenüberstünden. Der soziale Friede werde durch «Motivation statt Sanktion» nicht bedroht. Ein Systemwechsel sei angezeigt.
Das Postulat fand schliesslich Unterstützung von SVP, FDP, mehrheitlicher CVP und EDU. SP, Grüne, GLP, BDP und EVP sagten Nein, dies ergab eine Annahme mit 71 zu 53 Stimmen.
