SP Aargau fordert höhere Kinder- und Ausbildungszulagen
In einer Motion fordert die SP-Fraktion des Grossen Rates (Sprecherin Claudia Rohrer) eine Erhöhung der Familienzulagen. Demnach soll die Kinderzulage neu mindestens 275 Franken (heute 200 Franken) betragen, die Ausbildungszulage mindestens 325 Franken (heute 250) pro Monat je anspruchsberechtigtem Kind. Zudem soll die Regierung künftig teuerungsbedingte Erhöhungen vorschlagen
SP führt Basel-Stadt als Vorbild an
Familien tragen besondere nicht zuletzt auch finanzielle Belastungen, argumentiert die SP-Fraktion. Der Aargau richte aktuell nur die Mindestzulagen aus. Eine Erhöhung komme allen Familien zugute. Die Familien mit tieferen Einkommen profitierten davon vermehrt, «da sie trotz leicht höherem Einkommen weiterhin keine Steuern darauf zahlen». Die Familien mit hohen Einkommen müssten einen Teil der erhaltenen Familienzulage über die Steuern an die Allgemeinheit zurückgeben. Die SP verweist darauf, dass der Kanton Basel-Stadt bereits die Ansätze von 275 bzw. 325 Franken pro Kind kennt.
Darum lehnt die Regierung die Forderung ab
Aus der inzwischen vorliegenden Antwort der Regierung geht hervor, dass sie den Vorstoss ablehnt. Die Kinder- und die Ausbildungszulagen (Familienzulagen) entsprächen zwar den Mindestansätzen, und 20 Kantone richten heute zum Teil deutlich mehr als die Mindestansätze aus, heisst es in der Antwort. Insofern könne man das Anliegen nachvollziehen.
Die Regierung hat in einer Modellrechnung drei mögliche Szenarien rechnen lassen: 1. Erhöhung der Familienzulagen (Kinderzulage/Ausbildungszulage) auf Franken 230/280, 2. Erhöhung der Familienzulagen auf 275/325, 3. Erhöhung der Familienzulagen auf 300/350.
Rund 25 Prozent der zulagenrelevanten Lohnsumme von Arbeitgebern, welche der kantonalen Familienausgleichskasse (FAK) angeschlossen sind, entfallen auf den Kanton Aargau selbst oder auf öffentlich-rechtliche Unternehmungen, schreibt die Regierung, zum Beispiel Fachhochschule Nordwestschweiz, SVA Aargau. Die zusätzlichen Kosten, die eine Erhöhung der Familienzulagen verursacht, wären in diesem Mass letztlich durch die öffentliche Hand zu finanzieren.
Mehrkosten von insgesamt 118,4 Millionen Franken
Als Vorbemerkung hält die Regierung fest, dass ihre Ergebnisse einer Modellrechnung Schätzungen sind und lediglich die Zahlen der kantonalen Familienausgleichskasse zeigen, die rund die Hälfte der Familienzulagen im Kanton Aargau entrichtet. Bei der von der Motion geforderten Erhöhung der Familienzulagen (auf 275 beziehungsweise 325 Franken) resultieren laut Regierung hochgerechnet schätzungsweise Mehrkosten von jährlich insgesamt 118,4 Millionen Franken. Davon würden 16,9 Millionen Franken letztlich durch die öffentliche Hand finanziert.
Das vergangene Jahr war geprägt von der Covid-19-Pandemie und der daraus ausgelösten Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Das reale Bruttoinlandprodukt des Kantons sank um 2,8 Prozent. Zahlreiche Arbeitgeber meldeten Kurzarbeit an. Im Rahmen der Härtefallmassnahmen mussten viele Aargauer Unternehmen finanziell unterstützt werden, begründet die Regierung ihre Ablehnung.
Der Verlauf der Pandemie und die weitere konjunkturelle Entwicklung seien zudem sehr ungewiss. Es herrsche eine noch nie da gewesene Planungsunsicherheit, heisst es in der Antwort, und weiter: „Unter diesem Blickwinkel ist eine Erhöhung der Familienzulagen aufgrund der daraus resultierenden beträchtlichen Mehrkosten für die Arbeitgeber im jetzigen Zeitpunkt nicht opportun.“
Aargau gewährt bei den Steuern hohe Kinderabzüge
Zudem gewähre der Aargau anders als andere Kantone beispielsweise bei den Steuern grosszügige Kinderabzüge (Kinder bis 14 Jahre: 7000 Franken; Kinder bis 18 Jahre: 9000 Franken; Kinder ab 18 Jahre in Ausbildung: 11’000 Franken). Diese Betrachtungsweise relativiere auch den Kantonsvergleich zur Höhe der Familienzulagen.
