SP Aargau lehnt bürgerliche Forderung nach schnellen Ladenöffnungen ab – und kritisiert die Regierung scharf
Die SP Aargau nimmt den offenen Brief der bürgerlichen Parteien, in dem sie eine schnelle Öffnung der Geschäfte fordern, mit Befremden zur Kenntnis, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der Aargauer Gewerbeverband, die Industrie- und Handelskammer sowie die Spitzen von FDP, CVP und SVP hatten den Regierungsrat aufgefordert, Einkaufsläden sobald als möglich wieder zu öffnen. Die Massnahmen sollten alle gleich treffen, «ob Grossverteiler oder KMU». Kleine Läden fühlten sich benachteiligt.
Schon am Sonntag äusserte sich der Gewerbeverband entrüstet über den neuerlichen Lockdown im Aargau. Er forderte, die Ladenschliessungen rückgängig zu machen. Die Regierung präzisierte daraufhin die Regeln und antwortete dem Gewerbe am Montag in einer ausführlichen Stellungnahme
Keine Unterstützung aber Verständnis für die Forderung
Für den Unmut der Gewerbetreibenden, die ihre Geschäfte nun schliessen müssen, äusserte die SP Aargau in ihrem Schreiben Verständnis. Bereits am Dienstag sagte Gabriela Suter im «Talk Täglich»: «Ich verstehe jeden Gewerbler, der jetzt total hässig ist wegen dieses Entscheids.»
Die Forderung nach einer schnellen Wiedereröffnung nach Weihnachten könne die SP allerdings nicht unterstützen. «Die Situation in den Spitälern ist derart prekär, dass es unverantwortlich wäre, bereits jetzt Lockerungen ins Auge zu fassen», sagt Parteipräsidentin Gabriela Suter. Es sei eher noch damit zu rechnen, dass auch in den Nachbarkantonen schärfere Massnahmen umgesetzt werden.
«Strategieloses Nichthandeln» des Regierungsrats
Der Aargauer Regierung wirft die SP mangelnde Voraussicht vor. Schuld an der «katastrophalen Situation» im Aargau sei das «strategielose Nichthandeln des bürgerlich dominierten Regierungsrat», heisst es. Wochenlang hätte man Hilferufe der Spitäler ignoriert, hohe Fallzahlen in Kauf genommen und auf wirksame Massnahmen verzichtet.
Im «Talk Täglich» ging Gabriela Suter vor allem mit Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) hart ins Gericht: «Ich hatte zeitweise das Gefühl, der Gesundheitsdirektor hat noch nie mit jemandem geredet, der im Spital arbeitet.» Dass man vor Kurzem noch keine Notsituation sehen wollte und nun plötzlich eine solche Kehrtwende vollziehe, sei eine «Wendehals-Politik» und zeuge von «fehlendem Leadership».
Statt einer schnellen Wiederöffnung der Läden, fordert die SP nun finanzielle Entschädigungen und Mieterlasse. Nachdem die bürgerlichen Parteien einen Teilmieterlass im Bundesparlament abgelehnt und damit das Gewerbe «im Stich gelassen» haben, brauche es nun eine Lösung auf Kantonsebene für die Betriebe, die aufgrund des Lockdowns schliessen mussten. Dazu will die SP an der nächsten Grossratssitzung einen entsprechenden Vorschlag einreichen. (phh/wue/luk)
