Der Aargauer Regierungsrat hat letzte Woche Martin Keller als Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG nominiert. Am 11. April soll er an der ausserordentlichen Generalversammlung der Axpo gewählt werden. Eigentlich fast nur eine Formsache, aber: Nicht alle sind mit dieser Empfehlung einverstanden. Martin Keller sitzt für die SVP im Grossen Rat. Seine Partei hatte als einzige die kantonale Energiestrategie abgelehnt. Keller selber ist zudem als Verfechter der Atomenergie bekannt.

Für den politischen Gegner, die SP, ist damit klar: Mit Keller würde der falsche Mann den Kanton im Axpo-Verwaltungsrat vertreten. «Es scheint so, als wolle der Regierungsrat weder die Klimaziele erfüllen noch die Energiewende umsetzen», hält die SP in einer Mitteilung an die Medien fest.

SP will anderen Kandidaten

Die SP fordert den Regierungsrat auf, seine Empfehlung zurückzunehmen und eine Vertretung für den Axpo-Verwaltungsrat vorzuschlagen, die sich klar zur Energiewende bekenne und die Abkehr vom Atomstrom unterstütze, sagt Präsidentin Gabriela Suter. «Wenn der Regierungsrat die Ziele und Strategien für die Energiewende ernst nehmen und umsetzen will, braucht er die Axpo. Und deshalb ist es wichtig, dass er darauf Wert legt, wie diese ausgerichtet ist», folgert sie. Der Energiekanton Aargau zeichne sich dadurch aus, dass er zukunftsgerichtet sei und neue Technologien fördere und nicht an veralteten festhalte. «Das Unternehmen Axpo muss strategisch auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden, damit die Energiewende umgesetzt werden kann», so Suter.

Der Grosse Rat hat die kantonale Energiestrategie am 2. Juni 2015 beschlossen. Die Strategie bildet für den Regierungsrat eine verbindliche und verpflichtende Vorgabe. Sie übernimmt die Ziele der Energiestrategie des Bundes beziehungsweise bricht diese auf den Kanton herunter. Die Energiewende ist also sowohl vom Grossen Rat wie auch von der Bevölkerung mit der Annahme der «Energiestrategie 2050» beschlossen worden. «Deswegen steht der Regierungsrat in der Pflicht, sie umzusetzen», sagt Gabriela Suter. Da die Axpo zu fast 30 Prozent der Bevölkerung gehöre, umso mehr.

Es sei auch nicht ganz klar, wie und warum die Regierung zur Empfehlung von Martin Keller gekommen ist, findet die SP-Parteipräsidentin. «Das ist intransparent», sagt sie.

Beim Kanton widerspricht man: «Die Stelle als Kantonsvertreter im Axpo-Verwaltungsrat wurde öffentlich ausgeschrieben und die Ausschreibung durch eine externe Agentur begleitet», sagt Giovanni Leardini, der Kommunikations-Leiter des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Die Anforderungen für die Kandidatinnen und Kandidaten seien zudem in der Ausschreibung definiert gewesen, wobei es sich nicht um politische Kriterien handelte: Es brauche für diese Position Kenntnisse der Entwicklungen im schweizerischen Strommarkt sowie der wichtigsten Akteure bei Bund, Kantonen und in der Branche. Weiter brauche ein potenzieller Kandidat Verständnis für die kantonale Energiepolitik, er müsse vertraut sein mit den Prozessen in der kantonalen Verwaltung und die spezifischen Interessen des Kantons Aargau und allgemein der Eigentümerkantone vertreten können. Und nicht zuletzt brauche diese Vertretung bereits Erfahrung als Verwaltungsrat oder Verwaltungsrätin.

«Attacke der SP»

Dass die kantonale Energiestrategie umgesetzt werden müsse, sei zudem verbindlich, sagt Giovanni Leardini. Im Auswahlverfahren habe sich herausgestellt, dass Martin Keller diese Anforderungen von allen Kandidatinnen und Kandidaten am besten erfülle, deshalb habe ihn der Regierungsrat nominiert.

Martin Keller wollte zur Forderung der SP auf Anfrage keine Stellung nehmen. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati aber verteidigt das Vorgehen des Regierungsrats. «Es geht hier nicht um die politische Einstellung, sondern darum, ob jemand unabhängig und unternehmerisch denken kann. Beides kann Martin Keller.» Die Axpo agiere in einem gesetzlichen Korsett, dieses gelte auch für Keller, ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit. Für Gallati ist denn auch klar: «Die Forderung an den Regierungsrat ist eine Attacke vonseiten der SP, geprägt von politischen Animositäten.»

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Im Falle einer Wahl in den Axpo-Verwaltungsrat am 11. April wird Martin Keller mit sofortiger Wirkung aus dem Grossen Rat zurücktreten.

Damit erfüllt er die Richtlinien zur Public Corporate Governance des Kantons Aargau, welche das Verhältnis des Kantons als Eigentümer und seinen Beteiligungen regelt.