Ständerat: Hochuli könnte Bruderers Sitz für Linke verteidigen
Danke – das ist wohl das häufigste Wort in den Reaktionen auf Facebook und Twitter nach Pascale Bruderers Ankündigung, sich Ende 2019 aus der Politik zurückzuziehen. Dazu kommt Bedauern von Bruderer-Wählern und die Frage, wer ihren Sitz im Ständerat einnehmen soll.
Stellvertretend für die politischen Gegner schreibt der Jungfreisinnige Tim Voser aus Neuenhof in einem Tweet: «Danke @PascaleBruderer für Ihren Einsatz in Bern für unseren Kanton Aargau! Nun wird es Zeit für eine bürgerliche Doppelvertretung in Bern! Bitte einfach keine Feri oder kein Wermuth.»
Auf die Gefahr angesprochen, dass die SP nach ihrem Rücktritt den Sitz im Ständerat verlieren könnte, sagte Bruderer gestern Freitag im Interview: «Es ist nie einfach, einen Ständeratssitz zu verteidigen. Aber ich traue das der Aargauer SP zu.» Die Partei sei gut verankert, sie spüre den Puls der Bevölkerung und vertrete ihre Interessen engagiert.
Gegenüber dem SRF- Regionaljournal ergänzte Bruderer, ein Rücktritt sei immer auch «ein dynamisierender Moment, der Platz schafft für neue Kräfte». Bei den Aargauer Sozialdemokraten gebe es «sehr viele Persönlichkeiten, die kompetent und motiviert sind». Diese hätten nun nach ihrem Rücktritt die Möglichkeit, den entstandenen Freiraum zu nutzen.
Doch welche SP-Politiker haben tatsächlich Chancen, den frei werdenden Sitz von Bruderer zu verteidigen? Und wer will bei den Genossinnen und Genossen überhaupt antreten?
Cédric Wermuth, der als Co-Präsident der Kantonalpartei im Sommer zurücktritt, sagt auf Anfrage: «Wir nehmen Stand heute keine Stellung zu personalpolitischen Fragen.» Die Parteileitung habe gewusst, dass dieser Moment kommen werde, sagt er mit Blick auf Bruderers Rückzug. «Dass es so schnell geht, hat mich aber doch überrascht. Wir bedauern diesen Entscheid, respektieren ihn aber auch.»
usammen mit Co-Präsidentin Elisabeth Burgener, die ebenfalls zurücktritt, werde er den Prozess der Kandidatensuche mitgestalten und aufgleisen. «Die Entscheidung liegt aber nicht bei uns», hält Wermuth fest. Er gehe aber heute davon aus, dass die SP im Herbst 2019 eine eigene Kandidatur stellen werde, um ihren Sitz zu verteidigen. Ob die Partei für die Nachfolge von Bruderer wieder eine Frau portiert, lässt Wermuth offen.
Hölzle: «Sitz im linken Lager halten»
«Danke» sagte auch der Grüne Jonas Fricker auf Facebook als Kommentar unter dem Post von Pascale Bruderer zu ihrem Rückzug. Dieser könnte Frickers Partei die unverhoffte Chance auf einen Ständeratssitz eröffnen – mit einer Kandidatur von Susanne Hochuli. Die erste grüne Regierungsrätin im Aargau hatte sich bei den Wahlen auf kantonaler Ebene gegen starke bürgerliche Konkurrenz durchgesetzt.
Auf diese Option angesprochen, sagt Grünen-Präsident Daniel Hölzle: «Susanne Hochuli wäre sicher eine aussichtsreiche Kandidatin, es ist allerdings noch viel zu früh, um etwas über eine mögliche Kandidatur von ihr zu sagen.»
Hölzle macht klar, bei der Nachfolge von Bruderer müsse das Ziel lauten, «den Sitz im linken Lager zu halten». Zudem sollten beide Geschlechter vertreten sein. Deshalb favorisiert Hölzle eine Frauenkandidatur. Der frühe Entscheid von Bruderer gebe den Grünen nun Zeit, «um Gespräche mit der SP und möglichen Kandidatinnen in der eigenen Partei zu führen».
Susanne Hochuli reagiert erstaunt auf die Frage nach einer Kandidatur und entgegnet mit einer Spitze gegen Franziska Roth, ihre Nachfolgerin als Regierungsrätin. Diese hatte kritisiert, Hochuli habe ihr Departement strategielos geführt. «Wenn ich eine Antwort auf die Frage geben könnte, ob ich 2019 für den Ständerat kandidiere, würde dies ja heissen, dass ich doch eine Strategie habe und zeigen, dass Frau Roth einen ‹Chabis› erzählt», sagt Hochuli mit ironischem Lachen.
SVP will sicher antreten
Bei der SVP, der Partei von Franziska Roth, weckt der frei werdende Sitz im «Stöckli» Begehrlichkeiten. Die wählerstärkste Partei im Aargau stellte mit Maximilian Reimann von 1995 bis 2011 einen Vertreter im Ständerat. Vor sieben Jahren misslang der Versuch, ihn durch Ueli Giezendanner zu ersetzen – dieser verpasste die Wahl. Stattdessen wurden Christine Egerszegi (FDP) bestätigt und Pascale Bruderer (SP) neu gewählt. 2015 versuchte die SVP, den verlorenen Ständeratssitz mit Hansjörg Knecht zurückzuholen, doch auch der Nationalrat aus Leibstadt scheiterte.
Dennoch ist für SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr klar, dass seine Partei im nächsten Jahr eine Ständeratskandidatur präsentieren wird. «Für die SVP ist es ein erklärtes Ziel, im Ständerat eine bürgerliche Doppelvertretung für den Aargau zu erreichen. In der bisherigen Situation heben sich links und rechts auf», sagt er.
Findungskommission eingesetzt
Mit Pascale Bruderers Rückzug aus der Politik ergebe sich eine neue Ausgangslage für alle Parteien, sagt Burgherr. «Die Chancen für einen zweiten bürgerlichen Sitz stehen sicherlich besser, wenn keine bisherige Ständerätin antritt». Bei der SVP Aargau seien schon Gespräche mit möglichen Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen geführt worden, eine Findungskommission sei an der Arbeit. Die Kommission besteht aus den Mitgliedern der kantonalen Parteileitung.
«Ich selber bin aber nicht dabei, weil ich als Nationalrat direkt betroffen bin», hält Burgherr fest. Zu möglichen Namen wie Nationalrätin Sylvia Flückiger, Nationalrat Hansjörg Knecht oder Regierungsrat Alex Hürzeler nimmt der Kantonalpräsident keine Stellung. Grundsätzlich werde die Partei versuchen, «eine Persönlichkeit zu nominieren, welche die SVP-Werte vertritt und trotzdem für breite Kreise wählbar ist». Wer schliesslich portiert werde, sei noch völlig offen. Die SVP wolle aber ihre Ständeratskandidatur «sicher im Januar 2019 bekannt geben», kündigt Thomas Burgherr an.
Auch wenn mit Pascale Bruderer nun eine Frau zurücktrete, ist für die SVP die Geschlechterfrage nicht entscheidend. «Es spielt auch keine Rolle, ob jemand noch in der kantonalen Politik engagiert ist, oder bereits in Bundesbern, oder ob jemand früher schon einmal kandidiert hat, und die Wahl verpasste», erklärt Burgherr. (Fabian Hägler)
