Der SVP-Asylchef Andreas Glarner macht sich neuerdings in Bern für Autofahrer stark. Mit einem brisanten Vorschlag stösst er gestandene Verkehrspolitikern vor den Kopf. Der Aargauer SVP-Nationalrat fordert in einer Motion, dass Benzin und Diesel günstiger werden, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.

Soweit so gut: Doch erreichen will Glarner dies durch eine Reduktion der Mineralölsteuer. Diese soll jährlich um den gleichen Prozentsatz erfolgen, um den die Staustunden auf den Nationalstrassen im Vorjahr zugenommen haben.

Die Mineralölsteuer ist für den Bund allerdings eine der wichtigsten Geldquellen für die Strassenfinanzierung. 

2017: Drei Franken pro Tankfüllung
Allein 2017 haben die Staustunden gegenüber dem Vorjahr um 7,4 Prozent zugelegt. Würde Glarners Idee umgesetzt, sänke die Mineralölsteuer von zirka 73 Rappen pro Liter Benzin auf 67,5 Rappen, rechnet der Tagesanzeiger vor. In anderen Worten: Eine Tankfüllung von 50 Liter würde damit rund drei Franken günstiger.

Die Konsequenzen für die Bundeskasse wären also gross – nicht aber für die Strassen. Gemäss Andreas Glarners Motion sollen die Mindereinahmen nicht zulasten des Strassenteils gehen. Der SVP-Nationalrat will damit Druck auf den Bundesrat ausüben, dieser soll bestehende Strassen erweitern und neue bauen.

Thierry Burkart: «Nicht umsetzbar»
Für seine Idee erntet Glarner heftige Kritik von gestandenen Verkehrspolitikern – er solle sich besser um Dossiers kümmern, denen er vorstehe. Für die Grünen ist die Idee aus klimapolitischer Sicht das falsche Signal und zudem unlogisch: Günstigeres Benzin mache Autofahren attraktiver und führe somit zu noch mehr Stau.

Aber auch im bürgerlichen Lager kommt die Motion schlecht weg und wird gar als «Schnapsidee» bezeichnet. Der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl moniert, dass damit Elektromobile benachteiligt würden.

Als gar nicht umsetzbar und fehlerhaft bezeichnet die Motion der Aargauer FDP-Nationalrat und TCS-Präsident Thierry Burkart. Die 50:50-Verteilung der Mineralölsteuergelder erfolge gemäss Bundesverfassung erst nach der Erhebung, folglich wäre bei sinkenden Einnahmen auch die Strassenkasse betroffen. Folglich müsste nicht nur die Steuer gesenkt, sondern nachfolgend auch der Verteilschlüssel geändert werden. Die sei in Glarners Motion aber nicht vorgesehen.

Unterstützung erhält der SVP-Asylchef aus der eigenen Partei vom Aargauer Fuhrhalter Ulrich Giezendanner, der vergeblich für die Milchkuh-Initiative geweibelt hatte. 

Glarner zeigt sich in bekannter Manier unbeeindruckt von der Kritik. «Vielleicht müssten sich die Verkehrspolitiker die Frage gefallen lassen», zitiert ihn der Tagesanzeiger, «warum sie sich nicht mit kreativen Vorstössen für die Autofahrer einsetzen.»