Trotz Corona erhöhen nur zwölf Aargauer Gemeinden den Steuerfuss
Die Steuerfüsse der 210 Aargauer Gemeinden sind bemerkenswert stabil, wie die neuste Auflistung des Finanzdepartements zeigt: Letztes Jahr blieben 184 Steuerfüsse unverändert, 11 wurden angehoben, 15 gesenkt. Im Jahr 2021 verhält es sich fast genau gleich: 187 Steuerfüsse bleiben unverändert, 10 werden gesenkt, 13 erhöht. Der provisorische durchschnittliche Steuerfuss bleibt bei 102 Prozent.
Gleichbleibend sind auch der maximale (127 Prozent in Hallwil und Tägerig) und der minimale (50 Prozent in Geltwil) Steuerfuss. Die Steuerfussschere beträgt damit allerdings stattliche 77 Prozent.
Steuerfussschere: «relativ gut im interkantonalen Vergleich»
Ist das nicht zu hoch? Im interkantonalen Vergleich stehe der Aargau relativ gut da, entgegnet Jürg Feigenwinter, Leiter Finanzaufsicht Gemeinden im Volkswirtschaftsdepartement von Dieter Egli. Effektiv scheine diese Schere aufgrund von «zwei, drei Ausreissern nach unten» grösser. Ob sie im Rahmen sei oder nicht, müsse aber die Politik beantworten. Feigenwinter beobachtet «bei den Steuerfüssen eine Stabilität im positiven Sinn».
Er wäre nicht überrascht gewesen, wenn mehr Gemeinden angesichts der grossen Ungewissheit über die steuerlichen Corona-Auswirkungen den Steuerfuss erhöht hätten, sagt er. Sie agierten aber mit Augenmass und Vorsicht «legen eine gewisse Gelassenheit an den Tag und erhöhen die Steuern nicht auf Vorrat», beobachtet der Gemeindespezialist. Umgekehrt hat er bei den Steuerfüssen keine grosse Abwärtsbewegung erwartet. Diese ist auch nicht eingetroffen.
Welche Auswirkungen die Coronapandemie nebst den Steuereinnahmen auch auf Zusatzausgaben (etwa im Sozialbereich) der Gemeinden haben wird, vermöge er nicht zu sagen, das wäre Kaffeesatzlesen, aber: «In einem Jahr werden wir mehr wissen».
Gautschy bereitet längerfristige Entwicklung Sorgen
Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, empfindet die Situation auch als stabil: «Wir hatten bis Corona in den letzten Jahren aber auch grosses Glück mit der Wirtschaftsentwicklung.» Gleichwohl bereitet ihr die längerfristige Entwicklung Sorgen. Aufgrund des neuen Harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 mussten alle Gemeinden ihre Anlagen neu bewerten. Daraus ergaben sich Aufwertungsgewinne und in der Folge viel höhere Abschreibungen. «Sobald diese Aufwertungsreserve aufgebraucht ist und wenn möglich noch eine Wirtschaftsbaisse dazu kommt, dann schnappen viele Gemeinden nach Luft».
Aller vordergründigen Stabilität zum Trotz beobachtet Gautschy nämlich, «dass die reichen Gemeinden noch reicher werden, die armen noch ärmer». Wobei es auch Ausnahmen gebe. Aber dämpft der neue Finanz- und Lastenausgleich diese Entwicklung nicht? «Leider haben wir die Steuerfussschere nicht ‹schliessen› können», sagt Gautschy. Sorge bereiten ihr insbesondere die Gemeinden mit den höchsten Steuerfüssen.
Denn die im neuen Finanz- und Lastenausgleich definierten Übergangsbeiträge für viele Gemeinden laufen in einem Jahr aus. Diese Beiträge sind kein Bestandteil des Finanzausgleichs. Sie stehen aber im direkten Zusammenhang mit dem Systemwechsel von 2018 und mit den Lastenverschiebungen. Übergangsbeiträge werden 2018–2021 an jene Gemeinden ausbezahlt, die durch die Neuregelungen damals um mehr als 2 Steuerprozente zusätzlich belastet werden. Natürlich sei der erste Wirkungsbericht abzuwarten, der 2022 erwartet werden darf, sagt Gautschy weiter. Aus dem Wirkungsbericht werde man Schlüsse für Anpassungen und Korrekturen ziehen können. Sie sieht aber jetzt schon Handlungsbedarf.
Coronakosten: Gemeinden haben keine Nationalbankmillionen
Sorge bereiten der Gemeindeammänner-Präsidentin auch die enormen Geldsummen, die Bund und Kantone derzeit zur Abfederung der Coronafolgen in die Hand nehmen müssen. Es sei natürlich völlig richtig und nötig, solidarisch zu sein mit den Betroffenen, sagt sie, aber: «All dieses Geld muss über kurz oder lang bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder hereingeholt werden. Das wird die Gemeinden als letzte der drei Staatsebenen am heftigsten treffen. Denn sie können das nicht beispielsweise mit Nationalbankausschüttungen abfedern.»
Gemeinden stehen finanziell recht solide da
Als Hinweis, wie die Gemeinden finanziell dastehen, hilft ein Blick auf die Rechnungen 2019 (die Auswertung für 2020 liegt noch nicht vor): Demnach erzielten 186 Aargauer Gemeinden 2019 ein positives oder mindestens ausgeglichenes Gesamtergebnis (inkl. Spezialfinanzierungen) von insgesamt 245 Millionen Franken. 25 Gemeinden mussten Verluste von insgesamt 11 Millionen Franken ausweisen. Der betriebliche Aufwand der Gemeinden lag bei 3,098 Milliarden Franken und ist damit im Vergleich zum Jahr 2018 um 1,2 Prozent gestiegen. Am meisten Geld benötigen Bildung (28,5 Prozent), soziale Wohlfahrt (15,8 Prozent) und allgemeine Verwaltung (12,6 Prozent). (mku)
