Verfälschter Wählerwille? Aargauer FDP will für nächste Wahlen neue Regeln einführen
Wie in früheren Jahren gab es bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober zahlreiche Listenverbindungen, etwa zwischen SVP, FDP und EDU mit den jeweiligen Unterlisten (Junge SVP etc.), oder zwischen CVP und GLP. Zudem reichte die CVP acht Unterlisten ein. Die BDP spannte mit der EVP zusammen, die SP mit den Grünen. Die CVP profitierte davon, den Grünen nützte die Verbindung trotz einem grossen Stimmenzuwachs nichts.
Wie fast bei jeder Wahl wurden auch diesmal Stimmen laut, welche die Abschaffung von Listenverbindungen fordern (AZ vom 24. Oktober). Klare Aussagen machte dazu etwa SVP-Präsident Thomas Burgherr. Umgekehrt zeigten sich SP-Präsidentin Gabriela Suter und Daniel Hölzle, Präsident der Grünen, mit dem geltenden System zufrieden.
Jetzt hat diese Diskussion konkrete Folgen. Der FDP-Fraktionsvorstand legt heute Morgen den freisinnigen Parlamentariern einen Entwurf für einen Vorstoss vor, der heute eingereicht werden soll. Er hat die Abschaffung von Listenverbindungen zum Ziel. Damit soll erreicht werden, so Fraktionschefin Sabina Freiermuth, «dass der Wählerwille unverfälscht umgesetzt wird.
Im Aargau wie auch in andern Kantonen gibt es die Möglichkeit von Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen schon heute nicht mehr.» In den Formulierungen des Vorstosses könnten sich noch Änderungen ergeben. Doch die Stossrichtung ist klar.
Weil es um eine Regelung auf Bundesebene geht, wollen die Freisinnigen ihr Ziel mit einer Standesinitiative erreichen. Im Vorstoss heisst es, der ursprüngliche Sinn von Listen- und Unterlistenverbindungen sei, «restliche Stimmen, die allein zu keinem Nationalratsmandat geführt hätten, so zu verbinden, dass innerhalb der Listen- und Unterlistenverbindungen zusätzliche Mandate gewonnen werden können und diese restlichen Stimmen nicht leer ausgehen».
Ohne Listenverbindungen sähe Parlament anders aus
Leider führen in der Praxis diese Listen- und Unterlistenverbindungen laut Freiermuth «zu einer Verfälschung der Wahlergebnisse». Zum Beleg verweisen die Freisinnigen auf einen Bericht des «Tages Anzeigers», wonach dank Listenverbindungen bei den jüngsten Wahlen auf schweizerischer Ebene die GLP fünf, die CVP zwei sowie die SP, die EVP und die EDU je ein Mandat zusätzlich gewonnen haben.
Verloren haben demnach die SVP mit sieben, die Grünen mit zwei und die FDP mit einem entgangenen Mandat. Damit entspreche die Sitzverteilung im Nationalrat «nicht dem Wahlergebnis», sagt Freiermuth. Das sei unbefriedigend. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssten hinnehmen, dass ihre Stimmen nicht jener Partei zum Sitz verhelfen, die sie eigentlich gewählt haben, sondern einer anderen Gruppierung. Sabina Freiermuth: «Das ist für die Bevölkerung nicht durchschaubar und führt zu Politikverdrossenheit».Heiner
Studer: Pukelsheim auf Bundesebene
Die Frage, ob Listenverbindungen den Wählerwillen verfälschen, treibt auch den früheren Aargauer EVP-Nationalrat Heiner Studer um. Er sagt über das geltende System: «Der Bund hat für die Nationalratswahlen für die Verteilung der Restmandate das System des höchsten Quotienten, welches ganz bewusst die grossen Parteien bevorzugt. Die Listenverbindungen geben bei diesem System die Möglichkeit, ein bisschen korrigieren zu können.»
Bei den Grossratswahlen und den Einwohnerratswahlen gilt im Kanton Aargau für die Verteilung der Restmandate das System des «doppelten Pukelsheim». Bei diesem werden die Sitze proportional korrekt zu den erhaltenen Stimmen zugeteilt. Das ist für Studer das gerechteste System, «mit dem dem Wählerwillen entsprochen wird». Somit gebe es richtigerweise auch keine Listenverbindungen.
Ideal wäre es, so Studer, «wenn im Aargau alle Wahlen ohne Listenverbindung, jedoch nach dem System des doppelten Pukelsheim durchgeführt werden könnten». Doch für das Nationalratswahlgesetz sei ja der Bund zuständig. Vorstösse für ein neues System seien früher eher von linker Seite gekommen und chancenlos geblieben, blickt Studer zurück. Wenn so ein Vorstoss jetzt von einer bürgerlichen Partei komme, schätzt er die Chancen als grösser ein.
Studer hat ausgerechnet, wie denn die Sitzverteilung am 20. Oktober ausgefallen wäre, wenn man die Nationalratswahlen im Aargau nach dem System der Grossratswahlen hätte durchführen können. Die SVP hätte damit einen weiteren Sitz verloren und käme also nur noch auf fünf Sitze. Die Grünen hätten einen Sitz zusätzlich (neu also zwei) errungen. Und die EVP, so Studer, «hätte ihren neu errungenen Sitz aus eigener Kraft erhalten».
