Der Hauseigentümerverband (HEV) Aargau sagt Nein zum CO₂-Gesetz, über das am 13. Juni landesweit abgestimmt wird. Massnahmen zum Umweltschutz und der Verminderung von Treibhausgasemissionen würden zwar befürwortet, so heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weitergehende Massnahmen zur Minderung der CO₂-Emissionen müssten allerdings wirksam, sozial verträglich und verhältnismässig sein. Das vorliegende Gesetz erfülle jedoch keine dieser Forderungen.

Die strengeren CO₂-Grenzwerte hätten besonders schwere Auswirkungen für die Wohnkosten, so der HEV Aargau. «Mit dem CO₂-Gesetz wird Wohnen massiv teurer – und zwar für alle», heisst es in der Mitteilung. So reiche es bei vielen Gebäuden nicht mehr aus, die Ölheizung beispielsweise durch eine Wärmepumpe zu ersetzen. Auch Hüllen- und Dachsanierungen wären notwendig. «Ein blosser Heizungsersatz macht 80 Prozent der Wohnbauten der Schweiz zu einem Sanierungsfall.» Diese kurzfristigen Investitionen der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer verteuerten dann letztlich auch das Wohnen für Mieterinnen und Mieter.

Dabei, so argumentiert der HEV, handelten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer diesbezüglich seit Jahrzehnten bereits eigenverantwortlich. Dies zeige sich einerseits durch die jährlichen Investitionen von rund 20 Millionen Franken, andererseits sei der Treibhausgasausstoss bereits um 45 Prozent seit 1990 gesunken – und das trotz Zunahme der Bevölkerung und der Energiebezugsfläche.

Das Parlament verabschiedete das CO₂-Gesetz in der letzten Herbstsession. Eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden ergriff dagegen das Referendum. Unterstützung gab es von Seiten der SVP: Das Gesetz sei ein «kompliziertes Bürokratiemonster», das zahlreiche Verbote enthalte. Auch von linker Seite stiess es auf Widerstand. Einer Gruppe Klimaaktivisten geht das Gesetz zu wenig weit.

Gespannt wird im Aargau die offizielle Positionierung der FDP erwartet. Nachdem die FDP Schweiz bereits ihre Unterstützung für das das CO₂–Gesetz ankündigte, muss die FDP Aargau ihre Parole erst noch an einer Parteiversammlung fassen. Offenbar scheint man sich innerhalb der Partei jedoch noch nicht ganz einig. Denn obwohl die FDP in Bern schon ja sagte, waren die Aargauer in Bern unterschiedlicher Meinung.

Anders als der HEV Aargau, dessen Präsidentin die FDP-Grossrätin Jeanine Glarner ist, sieht es Parteikollege Stephan Attiger, Aargauer Landammann und Umweltdirektor. Das CO₂-Gesetz könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons erreicht würden, so Attiger im März gegenüber der AZ. Der Aargau sei zwar führend bei der Produktion von CO₂-neutralem Strom, stehe aufgrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie vor grossen Herausforderungen. Daher empfiehlt der Aargauer Regierungsrat die Annahme des Gesetzes.