Zweite Rheinbrücke: SVP-Nationalrat Knecht warnt vor Lastwagenflut – Deutsche drücken aufs Gas
Die zweite Rheinbrücke zwischen Waldshut und Koblenz soll realisiert werden. «Und zwar schnell», fordert Uwe Lahl, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Verkehrsministerium gegenüber dem «Südkurier». Gegen 15’000 Fahrzeuge passieren täglich die Verbindung über den Rhein. Der Übergang ist der am viertstärksten befahrene Grenzübergang der Schweiz, im Unterschied zu anderen Knotenpunkten aber einer ohne Autobahnanschluss.
Auf beiden Seiten ist der Unmut über die Belastung inzwischen so gross, dass dringend nach Lösungen gesucht wird. Während man in Koblenz die jüngsten Entwicklungen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis nimmt, drückt man auf deutscher Seite tüchtig aufs Gaspedal.
Nicht ob, sondern wie
Das Ansinnen von Uwe Lahl befürworten auch Landrat Martin Kistler sowie die CDU-Abgeordneten Felix Schreiner im Bundestag und Sabine Hartmann-Müller im Landtag. Die Brücke sei keine Frage mehr des Ob, sondern des Wie, erklärte Lahl anlässlich eines Besuchs in Waldshut. Deshalb soll noch in diesem Jahr ein sogenannter «Letter of Intent» (eine gemeinsame konkrete Absichtserklärung) von Deutschland und der Schweiz unterschrieben werden und gleichzeitig der Startschuss für die Planungen der Brücke erfolgen.
«Das Verkehrsproblem ist offenkundig, wir müssen eine Lösung hinbekommen», sagt Uwe Lahl weiter. Die Brücke sei aus diesem Grund als vordringliches Thema im Verkehrsministerium gesetzt. Man sei sich dort des Problemes sehr bewusst. Doch bei der Planung eines derart komplexen Bauwerks würden fünf Jahre schnell ins Land gehen. Es seien Fragen des Naturschutzes, der Bauplanung und in diesem Fall auch die Abstimmungen mit der Schweizer Seite zu klären.
Mit einer laufenden Verkehrsuntersuchung für den gesamten Hochrhein soll auch die Frage geklärt werden, wo genau und in welcher Dimension die neue Brücke gebaut werden soll. Martin Kistler findet diese Untersuchung sinnvoll, da sie auch den zunehmenden Lastwagenverkehr in Waldshut beleuchtet, der zur regelmässigen Überlastung der Bundesstrasse 34 führe. Die Prüfung soll in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein und bilde dann den Grundstein, um auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit der Brücke zu überzeugen.
Das Thema müsse in einem Treffen mit dem Bundesverkehrsministerium diskutiert werden, sagt Felix Schreiner, denn dieses müsse schliesslich den «Letter of Intent» unterschreiben und am Ende bedarf es eines Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz.
Koblenz’ Ammann Andreas Wanzenried verlangt, dass sich auch die Schweizer Politik einschalten soll. «Wir diskutieren hier nicht über ein regionales Thema», stellt er klar. Einen Fürsprecher für die Anliegen seiner Gemeinde erhält Wanzenried in der Person von Hansjörg Knecht. Der SVP-Nationalrat aus Leibstadt ist mit der Situation am Übergang bestens vertraut. «Ich finde es grundsätzlich positiv, dass man nach Lösungen sucht und dass es vorwärtsgeht.»
Ganz so euphorisch, wie seine Amtskollegen auf der anderen Rheinseite ist Knecht indes nicht. Er plädiert für eine gesamtheitliche Lösung und unterstützt damit die Haltung von Andreas Wanzenried, der festhält, dass die Brücke allein das Problem nicht löst. Hansjörg Knecht überlegt sich nun für die kommende Session, das Thema im Parlament aufs Tapet zu bringen.
Ob das in Form eines Vorstosses geschehen wird, lässt der Ständeratskandidat offen.
In Deutschland ist man diesbezüglich schon einige Schritte weiter. Felix Schreiner betont, dass Steffen Bilger (Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) dem Projekt offen gegenüber stehe. Man müsse aber kontinuierlich dranbleiben. Dies sieht auch die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller so und betont: «Der Letter of Intent ist ein hervorragender Weg, weil er letztlich in einen Staatsvertrag münden kann.» Das Ganze sei hervorragend abgestimmt.
Auch Uwe Lahl drückt ordentlich aufs Gas: «Einigkeit in der Region sorgt für Tempo, es beschleunigt solche Projekte.» Es war sein Vorschlag, die gemeinsame Absichtserklärung mit dem Startschuss für die Planung der Brücke zu kombinieren – und damit den Willen zu dokumentieren, dass die Rheinbrücke gemeinsam mit der Schweiz geplant werden soll.
Es sei erfreulich, dass die Akzeptanz der Brücke auch auf Schweizer Seite deutlich gestiegen sei, betont Uwe Lahl. Das trage dazu bei, das Projekt schneller umzusetzen. Auch der Standort der Brücke ist für ihn gesetzt. Seiner Ansicht nach wäre der Übergang in der Verlängerung des Obi-Kreisels am sinnvollsten.
Hansjörg Knecht warnt seinerseits vor möglichen Gefahren und Nachteilen für die Schweizer Seite. «Es darf nicht sein, dass Koblenz und das untere Aaretal am Ende von einer Lastwagenlawine überrollt werden.»
