Die indirekte Medienförderung hat aus Sicht des Freisinns zwar eine Berechtigung. Bei der parlamentarischen Beratung des Mediengesetzes sei aber «weit übers Ziel hinausgeschossen» worden, schreibt die Partei. Namentlich die ebenfalls in der Vorlage enthaltene direkte Förderung von Online-Bezahlmedien sei «nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar». Diese auf sieben Jahre befristete Förderung im Umfang von maximal 30 Millionen Franken jährlich hatte das Parlament zusätzlich ins Mediengesetz aufgenommen. Die Parole wurde am Donnerstagabend laut FDP mit deutlicher Mehrheit gefasst.

Einstimmig zur Ablehnung empfiehlt die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der FDP dagegen die Tabakinitiative. Diese würde «in der Praxis jegliche Tabakwerbung verunmöglichen», kritisiert die Partei in ihrer Mitteilung. Bereits früher gefasst hatte die PPK die Ja-Parole zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die Nein-Parole zur Tierversuchsverbots-Initiative. Alle vier Vorlagen werden am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommen. (sat)