Finanzkommission interveniert: Solothurner Spitäler sollen «keinen Blankocheck» für künftige Corona-Ausfälle bekommen
70 Millionen Franken: Mit so viel Geld wollte die Regierung die Spitäler und Kliniken im Kanton Solothurn unterstützen. Der Grund: Wegen der Pandemie haben die Spitäler Mehraufwände – und weil sie Operationen verschieben mussten gleichzeitig auch Ertragsausfälle.
Die effektiven Ausfälle können allerdings erst für das Jahr 2020 beziffert werden: Rund 25 Millionen Franken Entschädigung soll es für diese Periode geben: Der grösste Teil davon soll an die Solothurner Spitäler AG gehen, aber auch die Pallas Kliniken sollen berücksichtigt werden.
Die restlichen 45 Millionen wollte die Regierung als Verpflichtungskredit quasi im Voraus auf die Seite legen. Und zwar für die Mehraufwände und Ausfälle, die es 2021 und 2022 geben wird. Die effektiven finanziellen Schäden dieser Jahre können aber logischerweise noch nicht beziffert werden. So sind diese 45 Millionen nicht mehr als eine Schätzung.
Geplant wäre gewesen, dass der Kantonsrat die 70 Millionen diesen Monat absegnet und der Betrag im Februar dem Volk vorgelegt wird. Doch ob es so weit kommt, ist nun offen. Denn die Finanzkommission, die die Zahlung vorberaten hat, hat interveniert. Mit den 25 Millionen Franken fürs Jahr 2020 hat sie keine Probleme. Dieser Zahlung stimmt die Finanzkommission zu.
Doch die 45 Millionen fürs 2021 und 2022, die will man nicht im Voraus auf die Seite legen. Matthias Borner (SVP, Olten), Präsident der Finanzkommission, sagte zum «Regionaljournal» von Radio SRF: Man sei nicht kategorisch gegen eine weitere Finanzspritze. Aber:
«Wir wollen keinen Blankocheck für künftige Abgeltungen von Ertragsausfällen.»
Heisst: Die Spitäler sollen erst Geld bekommen, wenn sie die Ausfälle effektiv ausweisen können.
Das würde auch heissen: Die Volksabstimmung im Februar für die Entschädigungen für das Jahr 2020 wäre nicht die letzte, es würde eine weitere für die Ausfälle von 2021 und möglicherweise sogar noch eine für diejenigen von 2022 geben.
Die Regierung hat bereits eingelenkt: Sie unterstützt den Antrag der Finanzkommission. Welcher Betrag für welche Periode im Februar nun effektiv an die Urne kommt, entscheidet der Kantonsrat nächsten Dienstag.
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