Ziel erneut verfehlt. Das zeigt der Verlagerungsbericht 2021 schonungslos auf. Statt den eigentlich avisierten 650’000 Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen fahren immer noch rund 900’000 LKW. Damit liegt die Fahrtenzahl deutlich über der Marke, die das Stimmvolk mit Annahme der «Alpen-Initiative» 1994 beschlossen hat. Der Bundesrat will «daher die Verlagerung weiter stärken», wie er am Mittwoch beschlossen hat.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verkaufte die Zahlen bei der Präsentation am Donnerstag gar als Erfolg. «Die Bahn kommt auf einen Anteil von 75 Prozent», so die Verkehrsministerin. Dass der Güterverkehr vermehrt auf die Schiene soll, sei in der Bevölkerung und bei den Transporteuren «breit akzeptiert». Allerdings verhehlte sie nicht, dass das Verlagerungspotenzial immer noch nicht ausgeschöpft und das Ziel nicht erreicht sei. Der Volksentscheid vor über 25 Jahren sei «visionär und mutig» gewesen und habe viele Weichen in die richtige Richtung gestellt. Nun müsse aber nachjustiert werden.

Konkret will der Bundesrat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) weiterentwickeln. Der Bundesrat strebe «eine schrittweise Neuorientierung der LSVA gemäss CO2-Ausstoss der Fahrzeuge an.» Bisher massgeblich waren die Euro-Abgasnormen. Die Neuausrichtung stärke den Klimaschutz. Im gleichen Schritt, der Mitte 2023 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, müsse auch geklärt werden, wie lange Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (Strom, Wasserstoff) von der LSVA befreit bleiben.

Aufrechterhalten will der Bundesrat die finanzielle Unterstützung für die Rollende Landstrasse (Rola). Eigentlich würde diese Förderung Ende 2023 auslaufen, nun soll sie mit jährlich rund 20 Millionen Franken bis 2028 weitergeführt werden.

Ob das Verlagerungsziel überhaupt einmal erreicht werden könne, wollte Bundesrätin Sommaruga nicht abschliessend beurteilen. Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), sprach von «kleinen Schritten» in Richtung Ziel. Im Vergleich zu 2019 konnte das BAV 2021 jedoch keinen Rückgang bei den Fahrten feststellen.

Bei der Alpen-Initiative sorgen die neuerlichen bundesrätlichen Ideen für Kopfschütteln. Es solle Schluss sein mit der «Pflästerlipolitik». Es sei nun Zeit für die «Notbremse», so der Verein, der über die Umsetzung der Initiative wacht. «Gegen kein geltendes Schweizer Gesetz verstösst die Praxis derart fundamental und gleichzeitig folgenlos wie gegen das Verlagerungsgesetz», heisst es in einer Mitteilung.

Die Faust im Sack will der Verein aber nicht machen. Er hat einen «4-Hebel-Plan» ausgearbeitet, den er dem Bundesrat «an die Hand gebe». Dabei will er auch die Schweizer Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Über 500’000 der alpenquerenden Lastwagenfahrten stammten aus dem Inland. Daher brauche es «auch für Inlandtransporte ein ambitioniertes und verbindliches Verlagerungsziel», heisst es in der Mitteilung. Weiter solle die LSVA so weiterentwickelt werden, dass sie für mehr Verlagerung sorge. Sprich: Sie solle teurer werden und so die «Kostenwahrheit besser abbilden».