Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Der wichtigsten Massnahme hat das Parlament bereits zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden.

Weil das Parlament jedoch nur schleppend voran kommt, steigt der Druck von aussen. Gleich zwei Volksinitiativen zu diesem Thema sind hängig. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun klar gemacht: Er will sich nicht reinreden lassen und lehnt beide Initiativen ab. Prioritär seien nun die Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge voranzutreiben, schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen in einer Mitteilung.

Im Falle der Renteninitiativen der Jungfreisinnigen kommt das eher überraschend. In einem ersten Anlauf war Gesundheitsminister Alain Berset mit der Nein-Parole zum Volksbegehren im Gesamtbundesrat aufgelaufen. Vor der Sitzung im Oktober waren gleich vier Mitberichte der FDP- und SVP-Magistraten eingegangen. Diese hegten Sympathien für das Anliegen und waren nicht einverstanden mit dem Nein zur Initiative.

Die Jungfreisinnigen fordern mit ihrer Initiative eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und später eine Koppelung an die Lebenserwartung. Davon erhoffen sie sich, dass die AHV keine neuen Schulden mehr macht.

Wie es nun im Bundesrat zur Kehrtwende gekommen ist, lässt sich nicht sagen. Gemäss Mitteilung kritisiert die Landesregierung, dass ein Automatismus «die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse der Bevölkerung» nicht berücksichtige. Auch könne die demografische Herausforderung der AHV nicht alleine durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden. Eine Verankerung des Rentenalters in der Verfassung würde zudem «Bundesrat, Parlament und Stimmbevölkerung den nötigen Spielraum entziehen, um den sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.»

Wenig überraschend hat der Bundesrat auch einer 13. AHV-Rente eine Abfuhr erteilt. Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) kritisiert, dass die Renten in der zweiten Säule sinken und die AHV-Rente nicht zum Leben reicht. Mit dem Anliegen soll das Problem der Rentenlücke gelindert werden.

Der Bundesrat erachtet eine 13. AHV-Altersrente als «nicht zielführend». Auch würden damit AHV- und IV-Renten anders behandelt. Die Landesregierung führt aber auch finanzielle Gründe ins Feld. Eine 13. AHV-Rente würde jährlich zusätzlich rund vier Milliarden Franken kosten. (rwa/dk)