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Abstimmung über Covid-Zertifikat: Polizei rechnet mit Ausschreitungen

Die Abstimmung über das Covid-Zertifikat ruft nach besonderen Massnahmen. Selten waren Diskussionen so hitzig, die Fronten derart verhärtet, und selten war die Haltung gegenüber dem anderen Lager so unnachgiebig. Die absehbare rekordhohe Stimmbeteiligung ist Ausdruck davon.

Wie sehr die Abstimmung von Emotionen geleitet wird, zeigen auch die Vorbereitungen für den Abstimmungssonntag. Auf dem Bundesplatz wird der Zaun hochgezogen. Die Kantonspolizei Bern rechnet mit Kundgebungen in der Stadt Bern. «Auf den einschlägigen Kanälen der Massnahmen-Gegner wird zur Behinderung von Einsatzkräften, zum Sabotieren von Material sowie zu Gewalt aufgerufen», sagt ein Sprecher. Das Sicherheitsdispositiv werde am Sonntag der jeweiligen Lage angepasst.

Was das heisst? Mit Einschränkungen des Verkehrs muss gerechnet werden. Stand heute dürfen Busse und Autos am Sonntag über den Bundesplatz fahren. Doch die Bundesterrasse wird für Fussgänger gesperrt, und die Zufahrtswege zum Bundeshaus könnten je nach Situation doch noch gekappt werden.

Die Polizei setzt den Wasserwerfer gegen die Demonstranten auf dem Bundesplatz ein, weil sie sich am Gitter zu schaffen machen.

Die Situation ist unübersichtlich, weil das gegnerische Lager zersplittert ist. Das Nein-Komitee wird gemäss eigenen Angaben nicht an der Kundgebung teilnehmen, es plant eine Veranstaltung im Berner Stadtteil Bümpliz. Klar ist hingegen, dass es in der Vergangenheit bereits zu Krawallen kam – etwa als sich der Bundesrat für die Zertifikatspflicht in Restaurants, Fitnesscenter und Kinos entschied. Auch damals musste die Polizei das Bundeshaus mit hohen Gittern abriegeln. Klar ist ausserdem, dass sich unter den Gegnern die Lüge verbreitet, die Abstimmung sei getürkt. Wird das Nein-Lager sich der Mehrheit beugen und ein Ja akzeptieren?

Politikerinnen und Journalisten vorgewarnt

Die Berner Kantonspolizei gibt an, zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Massnahmen zu ergreifen und falls nötig auch Gebäude zu schützen. Angesichts der wiederkehrenden Proteste der Zertifikats-Gegner scheint sie vorbereitet zu sein. Für die direkt demokratische Tradition der Schweiz ist es ein Novum, dass Institutionen aufgrund eines demokratisch gefällten Entscheids gefährdet sind. Jedenfalls wurden nebst Journalisten, die in der Nähe des Bundeshauses ihren Arbeitsplatz haben, auch Politikerinnen vorgewarnt: Der Zugang zum Bundeshaus könnte eingeschränkt werden.