Die SVP ist besorgt. Der Schweiz drohe der Strom auszugehen – mit immensen Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. «Verantwortlich dafür ist die gescheiterte Energiestrategie 2050, die den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie vorsieht», wird SVP-Präsident und Tessiner Ständerat, Marco Chiesa, in einer Mitteilung vom Montag zitiert. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga müsse das Scheitern eingestehen und die Energieversorgung sicherstellen.

Seine Partei hat eine klare Vorstellung, wie die «sichere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung» auch künftig gewährleistet ist. Sie hat daher das Positionspapier «Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung» ausgearbeitet. Darin fordert sie einen Kurswechsel in der Energiestrategie – ohne neue Abgaben, Steuern oder Gebühren, «welche die Stromproduktion verteuern».

Oberstes Ziel müsse die Versorgungssicherheit sein, wobei der Hauptfokus auf einer CO2-freien Stromproduktion liege. Diesem Ziel müssten alle anderen Aspekte untergeordnet werden. Da kein anderer Energieträger auch nur «annähernd konkurrenzfähig» sei, müssten Wasser- und Kernkraft die Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben. Die SVP will daher die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke (KKW) verlängern, neue erstellen und die Wasserkraft ausbauen. Auch müsse eine «umfangreiche Energie- und Speicherreserve» geschaffen und die Rechtsgrundlagen angepasst werden.

Für den Solothurner Nationalrat Christian Imark ist klar: Die Schweiz könne sich nicht einfach auf Importe verlassen. Brüssel habe bereits klargemacht, dass die Exporte bei absehbaren Mangellagen massiv eingeschränkt werden – «EU first», wird Imark in der Mitteilung zitiert. Er fordert ausserdem, dass der Faktor Zuwanderung in die Energie- und Umweltpolitik einfliesse. «Die eindrückliche Treibhausgasreduktion der Schweizerinnen und Schweizer wird durch die Masseneinwanderung vor allem aus dem EU-Raum wieder zunichte gemacht.» (abi)