Ab Dienstag debattiert das Parlament das Budget für das kommende Jahr. Auf den Tisch kommt im Nationalrat auch ein brisanter Vorschlag, den seine aussenpolitische Kommission in der vergangenen Woche aufs Tapet brachte. Diese schlägt ihrem Rat mit 15 zu 9 Stimmen vor, die Kohäsionsmilliarde an die EU per sofort aufzustocken. Der Betrag im Budget soll um 953 Millionen auf zwei Milliarden Franken verdoppelt werden.

Im Gegenzug soll Brüssel die Schweiz bis spätestens Mitte des kommenden Jahres wieder als vollwertig assoziiertes Mitglied im Forschungsprogramm Horizon und im Studierenden-Austauschprogramm Erasmus+ aufnehmen. Es sei im Interesse der Schweiz, nun «proaktiv und mit konkreten Vorschlägen» auf die EU zuzugehen, argumentierte Kommissionspräsidentin Tiana Moser (GLP/ZH).

Das Geschäft dürfte im Nationalrat umstritten sein. Denn die Finanzkommission des Rates stellte sich am Montag mit 14 zu 11 Stimmen gegen die Aufstockung. Die Mehrheit fürchtet laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste, dass die Annahme des Antrags die Position des Bundesrates in künftigen Verhandlungen schwächen könnte. Sich den Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen «durch einen finanziellen Beitrag zu erkaufen», könne zudem falsch interpretiert werden.

Weiter führt die Kommission an, dass das Parlament die Freigabe des Kohäsionsbeitrags erst in der vergangenen Session beschlossen hatte. An dieser unlängst verabschiedeten Strategie solle man festhalten. Die Budgetdebatte ist im Nationalrat für den kommenden Mittwoch traktandiert. Bei einem Nein zur Aufstockung der Kohäsionsmilliarde ist das Thema zwar fürs Erste vom Tisch. Allenfalls könnte danach im Ständerat wieder ein Ratsmitglied dasselbe Anliegen einbringen. (agl)