Der Wirbel um den Aufbau einer Impfstoffproduktion im Wallis hat sich gelegt. Nun zeigt die Aufsichtsbehörde des Nationalrates: Die Bundesbehörden haben angemessen verhandelt.

Reto Wattenhofer

Keystone

Im März hatten Medienberichte für Schlagzeilen gesorgt, wonach der Bund ein Angebot der Walliser Firma Lonza für den Aufbau einer Produktionslinie des Moderna-Impfstoffes abgelehnt haben soll. Nun zeigt eine Inspektion durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates: In den Augen der Kommission waren die strategischen Entscheide der Bundesbehörden «angemessen» und ermöglichten «einen raschen und umfassenden Zugang» der Schweiz zum Impfstoff von Moderna.

Die Idee einer der Schweiz vorbehaltenen Impfstrasse in Visp sei vom Bund und den Unternehmen Lonza und Moderna auch «niemals ernsthaft in Erwägung gezogen oder konkret diskutiert» worden, schreibt die GPK in ihrer Mitteilung vom Donnerstag. Anstatt in die Produktion zu investieren, hätten die Behörden beschlossen, rasch mit Moderna einen Vertrag über den Kauf von Impfstoffdosen auszuhandeln.

Ein Beleg für den Erfolg dieser Strategie, sieht die GPK darin, dass die Schweiz weltweit eines der Länder gewesen sei, dass eine Vereinbarung mit Moderna abgeschlossen habe. Auch erachtet die Kommission die Gründe, welche der Bund gegen eine Investition in die Produktion von Lonza vorgebracht habe, als «nachvollziehbar».

Nach Darstellung der GPK sah der Bund von diesem Schritt ab, weil Lonza nicht Eigentümer des Impfstoffes war und auch nur für einen Teil von dessen Produktion. Auch hätten solche Investitionen den Zugang zum Impfstoff nicht beschleunigt. Die Kommission stellt zudem klar, dass eine direkte Investition des Bundes in die Impfstoffproduktion nach geltendem Recht damals gar nicht zulässig gewesen wäre.

Das war auch der Grund, warum das Parlament im März 2020 in letzter Minute ins Covid-19-Gesetz schrieb, dass der Bund wichtige medizinische Güter herstellen lassen kann. Dieser Passus könnte es dem Bund erlauben, die Herstellung von Impfstoff mittels staatlichen Investitionen anzukurbeln, so die Idee der Nationalräte und Ständerätinnen. Diesen grösseren Spielraum nutzte der Bundesrat daraufhin. Im Mai gab er bekannt, 50 Millionen Franken in die Förderung von Impfstoffen und Medikamenten zu investieren.