Das Parlament korrigiert den Bundesrat. Am Donnerstag hat der Nationalrat beschlossen, dass die Kosten für die Coronatests wieder vom Bund übernommen werden sollen. Er hat einem Antrag seiner Gesundheitskommission mit 144 zu 43 Stimmen zugestimmt. Entschlossenen Widerstand gab es nur von der FDP. Die Liberalen argumentierten mit der Eigenverantwortung.

«Es ist ein bewusster Entscheid sich nicht impfen zu lassen und der ist auch mit Konsequenzen verbunden. Eben etwa mit kostenpflichtigen Tests», sagte Marcel Dobler (SG). Sollten die Kosten wieder vom Bund getragen werden, so würde der Steuerzahler dafür aufkommen und somit auch alle, die sich für die kostengünstigere Impfung entschieden haben. «Ich bin für das Verursacherprinzip», so Dobler. Tests für das private Vergnügen seien keine Aufgabe der Allgemeinheit.

«Wir jammern auf einem hohen Niveau», sagte Manuela Weichelt (Grüne/ZG). Sie führte ins Feld, dass genügend Geld vorhanden sei und durch die Kostenbefreiung auch Geimpfte und Genesene wieder vermehrt testen würden. Ruth Humbel (Die Mitte/AG) glaubt ebenfalls daran, dass so «Ansteckungsketten frühzeitig erkennt und gebrochen werden können.»

Bundesrat Alain Berset sah die Teststrategie des Bundes «gefährdet», wenn die Tests wieder gratis werden. Die Kapazitäten in den Laboren seien jetzt schon ausgelastet. Zudem sprach er von «erheblichen Mehrkosten für den Bund», sollten die Tests wieder gratis werden. Mit letzter Entschlossenheit kämpfte er aber nicht gegen den Antrag der Kommission

Ebenfalls entschieden hat der Nationalrat, dass bei repetitiven Tests auch ein Zertifikat ausgestellt werden soll. So sollen Anreize geschaffen werden, damit diese Testungen flächendeckender eingeführt werden. Hier ist die Handhabung derzeit von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Über diese Änderungen muss nun auch noch der Ständerat befinden – eine Zustimmung zu diesen Beschlüssen gilt aber als wahrscheinlich. Es ist aber auch möglich, dass der Bundesrat bereits an diesem Freitag die Wiedereinführung beschliesst.

Seit dem 10. Oktober sind Coronatests für Personen ohne Symptome kostenpflichtig. Der Bundesrat hatte bei der Entscheidung mit den hohen Kosten von rund 50 Millionen Franken pro Woche argumentiert. Kostenlos waren die Tests praktisch nur noch für Jugendliche unter 16 Jahren, oder Personen mit Krankheits-Symptomen. In diesem Fall bekommen die Getesteten aber kein Zertifikat, das mittlerweile an vielen Orten benötigt wird.

Das Ende der Gratistests war aber nicht nur eine Sparmassnahme. Auch erhoffte sich der Bundesrat, dass er auf diesem Weg mehr Unentschlossene zur Impfung bewegen kann – gerade in den Wochen nach der Ankündigung gab es dann tatsächlich einen (kleinen) Schub. Dieser ist aber mittlerweile wieder abgeebbt. Auch haben diverse Veranstalter von sich aus Gratistestangebote geschaffen.