Auch nach der Abstimmung erhitzt das Covid-Gesetz die Gemüter. Am Donnerstag beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Regelwerk zur Bewältigung der Pandemie. Im Zentrum standen die wirtschaftlichen Massnahmen, die gemäss der grossen Kammer längere Laufzeiten erhalten sollen. Teilweise ging die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dabei weiter, als es der Bundesrat wollte. So soll etwa der Schutzschirm für Grossanlässe länger bestehen. Eigentlich plante der Bundesrat diese Massnahme im April auslaufen zu lassen – gerade für die Sommerfestivals könnte dies bedrohlich sein, hiess es in der Debatte.

Aber auch abseits der Laufzeiten gab es Entscheidungen. Darunter die Wiedereinführung der Gratis-Tests. Mit grosser Mehrheit nahm der Nationalrat einen Antrag seiner Gesundheitskommission an. Einzig die FDP weibelte dagegen und fand, dass es nicht Aufgabe der Allgemeinheit sei, die Kosten für jene zu tragen, die sich nicht impfen lassen wollen. Bundesrat Alain Berset warnte vergeblich vor «erheblichen Mehrkosten».

Wie bereits angekündigt wollte die SVP die Behandlung im Rat für eine Grundsatzdiskussion über Corona und die Coronamassnahmen nutzen. Mit zahlreichen Anträgen inszenierten sie sich als Anwältinnen und Anwälte der Ungeimpften. Die Volkspartei kämpfte gegen allfällig weitere Einschränkungen für Personen, die weder genesen noch geimpft sind. Andreas Glarner (AG) forderte gar, der Einsatz des Zertifikats im Inland solle komplett verboten werden.

Der Plan der SVP ging auf mehreren Ebenen nicht auf. Weder taten ihr die anderen Parteien den Gefallen und machten bei der Grundsatzdebatte mit und auch all die Anträge blieben chancenlos – teilweise sogar mit einigen Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion. Roger Nordmann (SP/VD) griff in seinem Votum die SVP frontal an. Sie zeige «antidemokratische Tendenzen» und müsse «sich endlich von den radikalen Impfgegnern abgrenzen». Das Verdikt am Sonntag habe gezeigt, dass die «schweigende Mehrheit wirklich genug hat».

Ruth Humbel (Die Mitte/AG) sprach von «abwegigen bis absurden» Anträgen, die von der SVP gestellt wurden. Teilweise seien sie auch «Zeichen eines schlechten Verlierers». Flavia Wasserfallen (SP/BE) ergänzte, dass es nichts bringe, Sachen während einer Pandemie im Vorhinein auszuschliessen, «das sollten wir in den letzten knapp zwei Jahren nun eigentlich gelernt haben.» Einen kleinen Erfolg gab es für die SVP dann doch: Der Rat stimmte einem Einzelantrag von Thomas Aeschi (ZG) zu. Dieser forderte, dass künftig auch die Impfdurchbrüche beim täglichen Bericht des BAG ausgewiesen werden müssen.

Bei den Laufzeiten der wirtschaftlichen Massnahmen gaben sich die Nationalrätinnen und Nationalräte grosszügiger. Wie bereits der Ständerat verlängerte er diese in mehreren Bereichen. Pierre-Yves Maillard (SP/VD) sagte im Namen der Kommission, dass jetzt der falsche Zeitpunkt sei, um die Dauer zu begrenzen. «Die Hilfe wird ja nur dann gesprochen, wenn sie nötig ist. Daher machen Beschränkungen auch keinen Sinn», so Maillard. Auch will die Kommission die Bedingungen erleichtern, damit Unterstützung fliesst. Neu soll dafür eine «Einschränkung» der Erwerbstätigkeit ausreichen, bisher war es ein «Unterbruch». Profitieren von all diesen Änderungen können unter anderem die Kultur, die Kurzarbeitentschädigungen und die Schausteller.

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.