Der Nationalrat hat am Dienstag den letzten Stolperstein aus dem Weg geräumt. Zuletzt umstritten war noch die Frage, ob bei Enteignungsverfahren für bundesnahe Betrieben ein besonderer Schutz gelten soll. Der Nationalrat ist hier dem Ständerat gefolgt und hat den fraglichen Passus aus dem Gesetz gestrichen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Das Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen für das Vorhaben von Cargo sous terrain (CST). Die Aktiengesellschaft will bis 2045 ein unterirdisches Transportnetz für kleinteilige Güter schaffen. Das Konzept sieht einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz vor, der rund um die Uhr in Betrieb ist.

Darin sollen Güter mit rund 30 Kilometern pro Stunde transportiert und an Zugangsstellen vollautomatisch mit Liften ins System eingespeist oder entnommen werden. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen, die Kosten werden auf 30 bis 35 Milliarden Franken geschätzt. Der Bund wird sich nicht an der Finanzierung beteiligen, dafür aber bei der Koordination helfen und den gesetzlichen Rahmen schaffen. (mg/agl/rwa)