Aussenminister Ignazio Cassis widerspricht der Darstellung der EU, wonach die Schweiz bis im Januar eine Roadmap liefern muss, um die offenen Fragen in den bilateralen Beziehungen zu klären. Der Bundesrat lasse sich nicht unter Druck setzen.

Am Montag hat Bundesrat Ignazio Cassis in Brüssel zum ersten Mal seinen neuen Ansprechpartner bei der EU-Kommission, Maros Sefcovic, getroffen. Beide Seiten einigten sich darauf, einen gemeinsamen Fahrplan festzulegen, wie es nach dem Aus beim Rahmenabkommen weitergehen soll. Nun zeigt sich deutlich: Darunter verstehen die Schweiz und die EU nicht dasselbe. Was Sefcovic danach kommunizierte, habe relativ wenig mit dem Treffen zu tun, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis in einem am Freitag veröffentlichen Interview in den Tamedia-Zeitungen.

Der Bundesrat widerspricht der Darstellung, wonach die EU bis im Januar von der Schweiz eine Roadmap zur Lösung der Schlüsselfragen erwarte. «Eine Deadline war bei unserem Gespräch kein Thema», versichert Cassis. Jede Seite vertrete ihre Interessen und jede Seite kommuniziere ihre Wünsche. Allerdings wehrt sich der Aussenminister dagegen, dass die Schweiz zum Befehlsempfänger degradiert werde. «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.»

Gemäss Cassis hat die Schweiz den Willen bekundet, Gespräche mit Blick auf eine gemeinsame Agenda zu führen. Erst danach liesse sich überlegen, wie es weitergehen soll. Für den Aussenminister sind Verhandlungen derzeit kein Thema. Es gehe um hochpolitische Fragen, nicht technische. (rwa)