Tauwetter zwischen der EU und der Schweiz? Zumindest die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) startet einen neuen Anlauf im angespannten Verhältnis zwischen Bern und Brüssel. Dies nach dem Abbruch der Rahmenabkommen-Verhandlungen durch die Schweiz im Sommer. Konkret schlägt die APK-N dem Nationalrat vor, die Kohäsionsmilliarde an die EU per sofort zu verdoppeln.

Mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Aussenpolitische Kommission beschlossen, kommende Woche in der Budgetdebatte einen Antrag zur Aufstockung der Kohäsionsmilliarde einzubringen. Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen, soll der entsprechende Betrag im Budget um 953 Millionen auf zwei Milliarden Franken aufgestockt werden. Ausbezahlt würde das Geld dann über einen Zeitraum von rund zehn Jahren – wenn die EU die Forderung der Schweiz erfüllt.

Im Gegenzug soll Brüssel die Schweiz bis spätestens Mitte des kommenden Jahres namentlich wieder als vollwertig assoziiertes Mitglied im Forschungsprogramm Horizon und im Studierenden-Austauschprogramm Erasmus+ aufnehmen. Zuerst über dieses Angebot an die EU berichtet haben am Dienstag die Zeitungen von Tamedia. Aus dem Umfeld der APK-N war dieser Deal dann auch CH Media bestätigt worden.

Kommissionspräsidentin Tiana Moser sieht in einer Budgetaufstockung «den Willen der Kommission die Beziehung zu deblockieren». Es sei im Interesse der Schweiz, nun «proaktiv und mit konkreten Vorschlägen» auf die EU zuzugehen. «Jede Nationalrätin und jeder Nationalrat hat nun die Möglichkeit, hier nächste Woche einen Schritt zur Verbesserungen der Beziehungen der Schweiz und der EU zu tun», sagt die Zürcher GLP-Politikerin. Zudem solle die Erhöhung des Kohäsionsbeitrags die Verhandlungsmasse des Bundesrates erhöhen.

Nebst der Aufstockung der Kohäsionsmilliarde hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) an ihrer Sitzung vom Montag und Dienstag auch mit weiteren offenen Fragen zwischen der Schweiz und der EU befasst. So hält sie an ihrer Forderung fest, dass der Bundesrat die institutionellen Fragen mit der EU klären solle, teilen die Parlamentsdienste mit. Die Schwesterkommission des Ständerats wollte nichts von einer entsprechenden Initiative der AKP-N wissen. Für diese Gespräche sollen zudem die Mitsprachemöglichkeiten für Parlament und Kantone in einem Gesetz geregelt werden. (sat)

Die Minderheit der APK-N dagegen ist laut den Parlamentsdiensten der Ansicht, dass mit diesem Vorgehen die Verhandlungsposition des Bundesrates geschwächt wird. Zudem hat sie finanzpolitische Bedenken.

Der Antrag zur Aufstockung der Kohäsionsmilliarde an die EU stammt von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). Er wolle damit den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz stärken, die politischen Beziehungen zur EU stabilisieren und die derzeitige Blockade mit der EU durchbrechen, sagt er gegenüber CH Media. Bei einem Nein im Nationalrat kommende Woche zur Budgetaufstockung ist das Thema zwar fürs Erste vom Tisch. Allenfalls könnte danach im Ständerat wieder jemand dasselbe Anliegen einbringen.

Der Kohäsionsbeitrag an die EU ist einer der Streitpunkte zwischen der Schweiz und der EU. Diese sieht den Schweizer Beitrag als «Zutrittsticket» in deren Binnenmarkt. Folglich müsste er regelmässig bezahlt werden – so wie das beispielsweise das EWR-Land Norwegen bereits tut.

Die Schweiz lehnt dies bislang jedoch ab. Und bei einem Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, von Mitte November erzielte die Schweiz offenbar einen Teilerfolg: Sie konnte die EU angeblich vorerst von ihrer Position abbringen, den Kohäsionsbeitrag explizit als «Eintrittsticket» in den Binnenmarkt benennen zu wollen. Cassis bezeichnete die Verknüpfung von Forschungszusammenarbeit mit politischen Streitpunkten um den Marktzugang denn auch als «kontraproduktiv und unverständlich».

Das nächste Treffen zwischen Cassis und Sefcovic soll am Rand des Weltwirtschaftsforum (WEF) von Mitte Januar in Davos stattfinden. Der EU-Vizechef hat nach dem letzten Treffen erklärt, dass er bis dann von der Schweiz einen konkreten Fahrplan für das weitere Vorgehen erwartet.