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Soll der Kanton Solothurn die Testkosten für das Covid-Zertifikat für Junge übernehmen? 

Mit Abfeiern in Clubs wird es nach den neusten Verschärfungen der Schutzbestimmungen in nächster Zeit wohl sowieso nichts. Aber damit Jugendliche und junge Erwachsene, die meist noch in Ausbildung sind, nicht aus finanziellen Gründen faktisch zur Impfung gezwungen werden, um am sozialen Leben teilnehmen zu können, sieht Kantonsrat André Wyss (EVP, Rohr) den Staat in der Pflicht. Für die Antigentests zur Erlangung des Zertifikats, ohne das es keinen Einlass in Kinos, Bars oder Fitnesszentren gibt, sollen unter 21-Jährige nicht mehr als 10 Franken aus dem eigenen Sack bezahlen müssen. Für den Rest, aktuell 26 Franken pro Test, soll der Kanton aufkommen, fordert sein dringlicher Auftrag.

Befürchtet einen Quasi-Impfzwang für Jugendliche: André Wyss, EVP-Kantonsrat.

Mit dem bleibenden «Selbstbehalt» würden die Jungen immer noch animiert, sich mit den Vorteilen einer Impfung auseinanderzusetzen. Das mag recht einleuchtend klingen, aber für den Regierungsrat spricht eine ganze Reihe von Gründen gegen das Begehren.

Noch tiefere Impfbereitschaft zu befürchten

Einmal eben das mit dem Impfen: Angesichts der steigenden Fallzahlen bleibe es gerade in den nächsten Wochen wichtig, dass sich möglichst viele Personen impfen lassen, um eine Überlastung der Gesundheitsversorgung zu verhindern. Würde der Staat die alternativen Tests bezahlen, fördere das aber eine gegenteilige Entwicklung, meint die Regierung: Reduktion der Impfbereitschaft.

Aber auch aus Gründen der Gleichbehandlung wäre es für den Regierungsrat «nicht konsequent», wenn der Staat nur die Tests der Personen zwischen 16 und 20 Jahren bezahlen würde: Was ist mit anderen Bevölkerungsgruppen mit tiefem Einkommen, zum Beispiel Arbeitslose, Alleinerziehende, Studenten?

Corona-Teststation im Altbau des Kantonsspitals Olten.

Und auch wenn man diese Gruppen aussen vor lassen würde, wären die (fast) Gratistests für die Jungen eine recht kostspielige Sache. Der Regierungsrat rechnet in seiner Stellungnahme vor: Aufgrund der Erfahrungen in den beiden Screeningzentren wäre mit rund 2000 Tests pro Woche bei unter 21-Jährigen zu rechnen.

Nur schon bei einer befristeten Reduktion der Testkosten von Dezember bis März würde das für den Kanton zu Kosten von rund 900’000 Franken führen. Bei einer unbefristeten Lösung käme man in eine Grössenordnung, die vielleicht eine obligatorische Volksabstimmung bedingen würde.

Kurzum: Die gut gemeinte Geste an die Jungen läuft aus Sicht der Regierung nicht nur der Pandemiebekämpfung entgegen, sondern ist auch zu wenig auf Personen mit tiefen Einkommen zielgerichtet, schwer umsetzbar und für den Kanton schlicht zu teuer.