Für das kommende Jahr budgetiert der Bund mit einem Defizit von über 2 Milliarden Franken. Der Ständerat hat sich am Dienstag damit beschäftigt und will sogar noch rund 250 Millionen Franken mehr ausgeben – obwohl in der Diskussion immer wieder betont wurde, dass der Spielraum wegen der Pandemie klein sei.

Ihm bereite die Sorglosigkeit gewisser Parlamentarierinnen und Parlamentarier Sorge, sagte Bundesrat Ueli Maurer. «Die Pandemieschulden werden uns noch lange beschäftigen und darum rufe ich zu Zurückhaltung bei den Ausgaben auf», so Maurer. Auch sein SVP-Parteikollege Hansjörg Knecht (AG) warnte vor einem «ständigen Ausgabenwachstum gerade im Personalbereich» und wollte an diversen Orten steigende Kosten verhindern. Er fand aber nirgends eine Mehrheit.

Mehrausgaben gab es dafür unter anderem für die Landwirtschaft. So sprach die kleine Kammer mehr Geld für die Verkäsungszulage und den Anbau von Zuckerrüben. Insgesamt 15 Millionen Franken würden so zusätzlich fliessen – im Nationalrat dürften diese Anträge ebenfalls eine Mehrheit finden. Bundesrat Maurer wehrte sich eher halbherzig: «Ich mache mir keine Illusionen, dass ich Sie von ihrer Meinung abbringen kann.» Die Änderungen wurden diskussionslos angenommen.

Deutlich mehr weibelte er gegen eine Aufstockung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 233 Millionen Franken. Auch das war ein Ansinnen der Finanzkommission – allerdings war es bereits dort umstritten. Geld auf Vorrat und ohne Bedarfsabklärung zu sprechen sei falsch, so Maurer. Mit 27 zu 16 Stimmen fand der Antrag dann doch keine Mehrheit. Damit soll der BIF insgesamt 5,42 Milliarden Franken betragen. Ziel ist es, die mittel- und langfristige Finanzierung sicherzustellen.

Den Rotstift setzt der Ständerat dagegen beim Personal an. Er hiess einen Antrag seiner Kommission gut, den Personalaufwand um 21 Millionen Franken zu kürzen. Dabei unterlag ein Antrag für noch weitergehende Kürzungen. Der nun eingesparte Betrag belaufe sich auf 3,3 Promille des Gesamtaufwands für das Personal, führte Ueli Maurer aus. Er rief dem Rat aber in Erinnerung, dass der steigende Personalaufwand auch mit den Aufträgen aus dem Parlament zusammenhänge. «Es ist nie zu früh für Neujahrsvorsätze», so Maurer, «nehmen Sie sich doch einfach vor, im kommenden Jahr auch mit ihren Anträgen etwas sparsamer zu sein.»

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.