Auch der Ständerat will die Reform der Verrechnungssteuer vorantreiben. Er ist am Dienstag auf die Vorlage eingetreten – die Detailberatung musste aus Zeitgründen aber vertagt werden. Der Bundesrat will mit der Reform den Fremdkapitalmarkt stärken und Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen. Dazu möchte er die Verrechnungssteuer auf Zinsen grösstenteils abschaffen und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Ausgenommen sind die Zinsen auf Kundenguthaben von inländischen natürlichen Personen.

Von einer «finanzpolitischen Dummheit», sprach Paul Rechsteiner (SP/SG). Gerade angesichts der Coronakrise sei es fahrlässig, auf die wegfallenden Einnahmen zu verzichten. Ganz anders sieht dies Ruedi Noser (FDP/ZH): «Wer gegen diese Vorlage ist, der ist gegen die Arbeiter.» In seinen Augen ist die Reform eine Stärkung des Werkplatzes Schweiz. Die Ratslinke stellte sowohl Anträge auf Nichteintreten und Zurückweisung der Reform. Beide scheiterten in der kleinen Kammer aber deutlich.

Die Reform führt laut Bundesrat zu einmaligen und kurzfristigen Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken. Diese seien durch Rückstellungen gedeckt und dadurch nicht budgetwirksam. Weiter schätzt der Bundesrat, dass die Reform bei den heutigen Zinssätzen zu jährlichen Mindereinnahmen von knapp 200 Millionen Franken führen wird. Davon tragen die Kantone 10 und der Bund 90 Prozent. Nach etwa fünf Jahren soll die Reform allerdings selbstfinanzierend sein.

Bundesrat Ueli Maurer betonte, dass es bei dieser Vorlage nicht um die «bösen Banken» gehe, sondern um die Unternehmen. «Wenn diese Firmen hier nicht das benötigte Geld bekommen, dann suchen sie sich das woanders», so Maurer. Der Bundesrat glaube auch, dass die Ausfälle rasch durch andere Einnahmen kompensiert würden, da der Werkplatz gestärkt werde. Für Maurer wäre es ein Schuss ins eigene Bein, wenn diese Reform nun nicht durchkomme.

Der Nationalrat hat die Reform bereits in der Herbstsession behandelt. Die Detailberatung im Ständerat wird an einem anderen Tag fortgesetzt. (abi/mg)