Wer Wohneigentum erwerben will, braucht dazu Eigenmittel. Derzeit sieht die Regel vor, dass maximal die Hälfte der benötigten Eigenmittel aus der 2. Säule ausgelöst werden darf. Von diesem System will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) nun wieder abkehren. Sie fordert, dass die Mittel aus der Pensionskasse vollumfänglich verwendet werden dürfen.

Die SGK argumentiert in ihrer Motion unter anderem mit den gestiegenen Immobilienpreisen. Da die vorgeschriebenen Eigenmittel mindestens 20 Prozent des Kaufpreises betragen, ist auch diese Hürde höher geworden. Aus Sicht der SGK erschwert die Begrenzung der Pensionskassengelder den Kauf von Wohneigentum – die jetzige Limite wurde 2012 von der Finanzmarktaufsicht (Finma) definiert. Vorher konnten PK-Mittel unbeschränkt eingesetzt werden.

Der Bundesrat will von der Rückkehr zum alten System nix wissen. Wie er in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss schreibt, sieht er durch lockerere Regeln keine Entspannung am Wohneigentumsmarkt, sondern fürchtet sogar eine Verschlimmerung. Da sich dann mehr Leute Eigentum leisten könnten, würde dies «den Nachfrageüberhang nach Eigenheimen weiter verstärken.» Das wiederum führe zu noch höheren Immobilienpreisen – womit der Effekt verpuffen würde. Auch wenn der Bundesrat dies nicht explizit schreibt: Profitieren von einer solchen Neuregelung würden gemäss seiner Ansicht nur die Verkäufer der Immobilien.

Weiter sei der heute geforderte Mindestanteil eigener Mitteln ausserhalb der 2. Säule ein Puffer, der sicherstelle, «dass eine gewisse Wertminderung der Immobilie aufgefangen werden kann». Der Vorstoss hat im Nationalrat trotzdem gute Chancen. In der Kommission stellten sich nur die Linken und eine Vertreterin der Mitte dagegen. (mg)